"Werden FPÖ-Themen ignorieren"

"Wiener Zeitung": Herr Niedermühlbichler, Sie sind Landesparteisekretär der Wiener SPÖ und damit auch verantwortlich für den Wahlkampf. Läuten für Sie jetzt angesichts der Wahlergebnisse in der Steiermark und im Burgenland die Alarmglocken?Georg Niedermühlbichler: Wir sind gerade in der Themenanalyse, die bestätigt, was wir bisher gesagt haben: Unser Gegner ist die Strache-FPÖ und wir müssen verstärkt aufzeigen, was diese Partei in den vergangenen Jahren alles gemacht hat. Denn eigentlich ist sie die Skandalpartei des Jahrhunderts, wenn man bedenkt, was ab dem Jahr 2000 unter ihrer Regierungsbeteiligung alles passiert ist. Auf der anderen Seite brauchen wir eine klare Abgrenzung zu Themen, die der FPÖ nützen. Deswegen setzen wir Themen, die den Menschen wichtig sind - und das ist vor allem Wohnen, Arbeit und Bildung.

Aber hat nicht gerade das Ignorieren, die Ausgrenzung der FPÖ dazu geführt, dass sie im Laufe der Jahre immer stärker geworden ist?

Ich glaube eher, dass wir bisher zu wenig darauf hingewiesen haben, was eigentlich die Inhalte der FPÖ sind. Wir grenzen ja nicht die Partei aus, sondern wir haben inhaltliche Probleme mit der FPÖ und einfach ganz andere Vorstellungen.

Wurde diese Thematik über die Jahre nicht ohnehin gebetsmühlenartig transportiert?

Offensichtlich zu wenig und offensichtlich haben die Menschen schon wieder vergessen, was ihnen da angetan wurde.

Jörg Haider ist noch immer ein Volksheld in Kärnten.

Ich bin öfter in Kärnten und muss sagen, dass das nicht mehr so ist. Es hat auch dort bereits das große Erwachen gegeben. Und viele würden es gerne ungeschehen machen, damals die FPÖ gewählt zu haben. Auf jeden Fall wäre es der völlig falsche Weg, jetzt FPÖ-Politik zu machen. Außerdem weiß man inzwischen aus Analysen, welche Themen im Burgenland und der Steiermark wichtig waren und da war es mitunter schon ein Fehler, auf die Themen zu setzen, die die FPÖ stärken. Das werden wir in Wien sicher nicht machen.

Also hat sich die SPÖ noch keine Strategie überlegt, wie man die FPÖ zurückdrängen kann? Immerhin ist sie gerade in den Flächenbezirken sehr stark geworden.

Noch einmal: Es geht nicht darum, etwas gegen die FPÖ zu tun, sondern es geht darum zu zeigen: Wenn man nicht möchte, dass die FPÖ stärker wird, dann muss man SPÖ und Michael Häupl wählen. Und das ist es auch, was wir den Wienern sagen werden.

Zeigen denn nicht die aktuellen Wahlergebnisse aus dem Burgenland und der Steiermark, dass das zu wenig ist?

Was wir aus der Steiermark- und Burgenlandwahl gelernt haben, ist, dass es nicht darum geht, auf die Themen der Freiheitlichen einzugehen, sondern zu zeigen, dass es die falschen sind. Das heißt, einer Politik der Hetze werden wir eine Politik der Menschlichkeit entgegensetzen. Da muss man den Menschen sicher mehr erklären, aber die Lösungen dafür haben wir und sicher nicht die FPÖ. Die betreibt nur Verunsicherungspolitik.

Heißt das, dass man es die vergangenen Jahre und Jahrzehnte verabsäumt hat, das zu tun, während die FPÖ immer weiter zugelegt hat?

Bei der FPÖ hat es immer ein Auf und Ab gegeben. Und wir wissen schon, dass die Menschen Zukunftsängste haben - wir haben immerhin seit sieben Jahren eine Weltwirtschaftskrise. Die Menschen haben Angst vor Jobverlust, vor sozialem Abstieg. Da kommt offenbar die FPÖ mit ihren einfachen Aussagen, dass daran die Ausländer schuld sind, besser durch als andere. Aber unsere Aufgabe muss es eben sein klarzumachen, dass diese Antworten nicht stimmen. Denn dass jemand Hilfe sucht, ist weder ein Wiener noch ein österreichisches Thema, sondern ein europaweites. Zu suggerieren, dass es kein Asylproblem mehr gibt, wenn man die FPÖ wählt, ist absurd. Dass es besser ist, diesen Menschen Hilfe anzubieten, anstatt sie loswerden zu wollen, müssen wir künftig einfach besser erklären.

Und das werden Sie bis zum Herbst schaffen?

Wir haben bereits 2010 Strache geschlagen, und das wir werden im Oktober wiederholen. Das kann aber nur die Wiener SPÖ, weil die kleinen Parteien - und da nehme ich jetzt die Grünen mit - der FPÖ nichts entgegensetzen können.

Also schrillen keine Alarmglocken bei Ihnen?

Nein, es ist kein Schrillen der Alarmglocken, sondern vielmehr ein Weckruf. Man hat ja in der Steiermark und im Burgenland gesehen, dass es auch viele Nichtwähler gegeben hat. Dass es nicht gelungen ist, genug zu motivieren. Und das wird in Wien nicht passieren. Denn jetzt wissen alle: Hoppala, der Wecker hat geläutet, aufstehen, munter werden, um die Strache-Lawine zu stoppen. Und der einzige wirksame Lawinenverbau ist da die Wiener SPÖ mit Michael Häupl an der Spitze.