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"Werden Spaltung der EU nicht zulassen"

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Friedensmission im Kosovo soll Ende Jänner stehen. | Nicht alle Mitgliedsländer dafür. | Brüssel. Nach den gescheiterten Beratungen im UN-Sicherheitsrat sei endgültig klar geworden, dass die Fortsetzung der Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung zwischen Belgrad und Pritina "praktisch nicht möglich" seien, sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land am 1. Jänner 2008 den EU-Vorsitz übernimmt.


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Daher strebe Slowenien nach der politischen Entscheidung für eine EU-Friedensmission am EU-Gipfel bis Ende Jänner einen Durchführungsbeschluss an, der einstimmig sein muss. "Wir sind bereit, wenn ich die Stimmung in der EU richtig interpretiere, die Realitäten der Situation auf dem Westbalkan anzuerkennen", meinte er am Donnerstag zur demnächst anstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die Koordination des EU-Vorgehens sei jetzt Sloweniens Aufgabe. Schließlich gehe es nicht nur um die Teilung des Balkans, sondern die "potenzielle Spaltung der EU" - "Und das werden wir nicht zulassen."

Dabei seien noch "nicht alle der selben Meinung", räumte Rupel ein. Er erwarte in den skeptischen Ländern noch "Komplikationen und innenpolitische Probleme". Einige Mitgliedsstaaten wie vor allem Zypern haben noch Probleme mit der Rechtsbasis und möglicher Vorbildwirkung für eigene territoriale Probleme.

"Kein Präzedenzfall"

Für Rupel sei jedoch klar: Die Rechtsbasis für die EU-Mission ist die bestehende UNO-Resolution 1244. Wenn diese für die Nato als Grundlage für die militärische Präsenz von gut 15.000 Soldaten reiche, werde sich wohl auch für die zivile Präsenz der EU gut genug sein.

Und auch die Befürchtung, der Kosovo könnte ein Präzedenzfall sein, beruhe auf einem Missverständnis: Vergessen werde, dass dem Kosovo seine weitreichende Autonomie innerhalb Serbiens erst 1989 vom damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic aberkannt worden sei. Davor sei der Status nahe an jenem der früheren jugoslawischen Teilrepubliken gewesen - diese sind heute alle unabhängig. Der Einmarsch von Milosevic Truppen 1991 nach Widerständen im Kosovo führte zu den Nato-Schlägen gegen Serbien. Diese Vorgeschichte sei einzigartig und nicht mit der Lage in anderen Ländern vergleichbar - etwa mit in Zypern, dessen Nordteil von türkischen Truppen besetzt ist.

Die EU-Annäherung Serbiens müsse getrennt von der Kosovo-Frage behandelt werden, sagte der künftige EU-Vorsitzende. Die Annäherung inklusive Kandidatenstatus müsse "so rasch wie möglich" erfolgen - auch ohne Auslieferung des gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic ans UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, wie er andeutete: Schließlich sei bei Kroatien erst der Start der Beitrittverhandlungen mit der Auslieferung des kroatischen Den-Haag-Flüchtlings Ante Gotovina verknüpft gewesen. Hier dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, sagte Rupel. Etwa die Niederlande haben bereits klar gemacht, dass sie ohne Mladic keine weiteren Zugeständnisse machen würden.