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Werkte BayernLB bei Hypo "ohne Auftrag"?

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Restrukturierung zur Not auch am Vorstand vorbei.


Wien. Wenn jemand etwas bezahlen soll, das ein anderer bestellt hat, löst das Stirnrunzeln aus - umso mehr, wenn es um Millionen geht. Wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe als erstes Medium berichtet hat, fordert die frühere Hypo-Alpe-Adria-Mutter BayernLB von ihrer Ex-Tochter per Klage die Übernahme von 7,8 Millionen Euro an Beratungshonoraren aus 2009 (plus saftige Verzugszinsen). Wenn nötig, wollen die Münchner offenbar geltend machen, zum Wohle der Hypo am damaligen Vorstand der Kärntner Bank vorbei agiert zu haben.

Zum Hintergrund: Ende 2008 startete die BayernLB - nachdem sie in massive Probleme geschlittert war - ein Restrukturierungsprogramm, von dem auch die Hypo betroffen war. Diese entwickelte sich klar negativ, die verordnete Schrumpfkur stieß aber bei Vorstandschef Tilo Berlin auf Skepsis.

Laut Klage sei die Hypo "federführend" in die Beauftragung der Boston Consulting Group (BCG), die die Restrukturierung begleiten sollte, involviert gewesen. Abgeschlossen hat die Verträge jedoch die BayernLB. Die Münchner behaupten nun, die Hypo habe zugestimmt, die Kosten zu übernehmen. Ein Vertragsentwurf wurde nie unterschrieben, die an die Hypo gestellten Rechnungen der BayernLB blieben unbezahlt. Sollte das Gericht keine Vereinbarung erkennen, setzen die Münchner - unter anderem - auf einen Paragraphen, der auch in einem anderen Teil der Hypo-Causa für Wirbel sorgt: nämlich "Geschäftsführung ohne Auftrag".

Die Bayern hätten gar nicht so ohne weiteres auf Rechnung der Hypo Geschäfte abschließen dürfen. Den Vorstand zu umgehen könnte jedoch dann erlaubt sein, wenn es zum klaren Vorteil der Hypo gewesen oder ein Notfall vorgelegen wäre - und Kosten und Leistung zusammenpassen. Ausgerechnet auf diese Weise haben - rund um den Hypo-Verkauf an die Bayern im Jahr 2007 - der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Landes-ÖVP-Chef Josef Martinz die Kärntner Landesholding dazu gebracht, dem von ihnen privat engagierten Berater Dietrich Birnbacher rund sechs Millionen Euro zu überweisen.

BCG hat der BayernLB übrigens laut Klage offenbar Anfang Dezember 2009 - nur eine Woche vor der Notverstaatlichung der Hypo - die letzte Rechnung für das Restrukturierungsprogramm "Hypo Fit 2013" gelegt. In den Verhandlungen, in denen es um noch wesentlich größere Summen ging, wurde offenbar nicht daran gedacht, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen.