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Ein verhetzter Islamist, der in Wien den Koran verteilt, wähnt sich im WZ-Interview im "Krieg" ("Beim Projekt IS gibt es noch Werte"). Ein deutscher AfD-Politiker, der die Anschläge in Paris kommentiert, meint, sie "seien viel früher passiert, als ich erhofft habe". Sprache ist verräterisch, und beide Formulierungen umspannen das Spektrum angehäufter Widerlichkeit. Möglich ist sie geworden, weil Europa gesellschaftspolitische Diskussionen abhandenkamen und Grundwerte als selbstverständlich und exklusiv verstanden werden.
Nun wird zaghaft begonnen, über Religion zu diskutieren, und das ist längst überfällig. Denn Religionen sind ein Teil dieser Gesellschaft, auch wenn sie im Westen vom Staat getrennt wurden. In Europa wird gerne gesagt, dass andere Gesellschaften (etwa im Mittleren Osten oder in Zentralasien) eben anders ticken, und die EU dürfe keinen Stein werfen. Nun wird in Saudi-Arabien ein Mann ausgepeitscht, der sich kritisch mit der Verpolitisierung von Religion, in diesem Fall der Islam, auseinandersetzt.
Menschenrecht ist unteilbar, auch in Saudi-Arabien. Und die Anschläge in Paris, vor allem aber die beeindruckende Reaktion der Franzosen darauf haben gezeigt, dass Werte nicht nur in Euro und Dollar auszudrücken sind.
Wenn nun die rechte Szene in Europa beginnt, die Pariser Terror-Anschläge für sich zu nutzen, sind diese Werte ebenso wichtig und anzuwenden. Mit verstärkter Polizeipräsenz ist es nicht getan. Es geht darum, als Gesellschaft zu hören und anzunehmen, was der Papst, Rabbiner und Imame sagen: Genug des Hasses.
Grundwerte einfordern kann nur der, der sie auch lebt. Wenn also rechte Gruppierungen und Parteien dumpfe Ressentiments gegen den Islam schüren, darf das nicht toleriert werden.
Die intensivere Debatte über gesellschaftliche Werte in Europa muss sich daher auch nach innen richten. Es muss den Menschen wieder klargemacht werden, dass die Menschenrechte wichtiger sind als Maastricht-Kriterien.
Hier hat die europäische Politik einiges nachzuholen, in der Finanz- und Wirtschaftskrise sind Prioritäten ins Rutschen gekommen. Wenn das Signal, das Millionen europäischer Bürger am Sonntag aussandten, Bestand haben soll, darf der Missbrauch von Religionen nicht länger hingenommen werden. Denn Religion ist Privatsache, Gemeinschaften sind es nicht. Das in Paris, Jeddah, Dresden und jedem Ort der Welt so.