Werteunion: "Krebsgeschwür" oder "Hilferuf"?

Die große Kunst von Volksparteien besteht in ihrem breiten inhaltlichen Bogen, im Austarieren gegensätzlicher Positionen und Interessen. In der CDU ist es nicht anders. Zu den Vereinigungen der deutschen Konservativen zählt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft ebenso wie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Jugend, Frauen, Ostdeutsche und Senioren sind ebenfalls institutionalisiert.

Allesamt stehen sie nach dem angekündigten Rücktritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Schatten der Werteunion. Dabei wird dieser Verein von Vorstand und Präsidium der CDU nicht einmal als Gliederung der Partei anerkannt. Weit weniger als ein Prozent der Mitglieder der konservativen Union aus CDU und der bayerischen Schwester CSU bekennen sich zur Werteunion, derzeit sind es rund 3600 Personen. CDU und CSU kommen dagegen auf circa 550.000 Mitglieder.

Zahlen aber können nicht mit Emotionen konkurrieren. Und nichts ruft in Deutschland größere Debatten hervor als die Vergangenheit des Landes, die daraus gezogenen Lehren und die Vermessung der Distanz zu rechtsextremen Tendenzen. All das kam wieder auf, als der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow vergangene Woche keine Mehrheit im Thüringer Landtag erhielt und Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und auch der AfD zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Die Werteunion jubelte über die Abwahl Ramelows, während in weiten Teilen von CDU/CSU Entsetzen herrschte, mit der in Thüringen besonders radikalen AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Linke bedeutet SEDund brennendes Auto

Zum Vorschein trat die alte innerparteiliche Bruchlinie bei den Konservativen, wie sie mit den Parteien am linken und rechten Rand des parlamentarischen Spektrums umgehen soll. "Die anhaltenden Versuche, Bodo Ramelow und die Linkspartei als ,moderat’ oder sogar ,bürgerlich’ darzustellen, weisen wir scharf zurück", schreibt Thüringens Werteunion auf Facebook - illustriert mit einem brennenden Auto und dem Verweis, die Linkspartei sei "nicht nur die SED (Ex-DDR Einheitspartei, Anm.), sondern auch das derzeit gefährlichste parteipolitische Sammelbecken für Linksextreme".

Als nach Kemmerich auch Kramp-Karrenbauer fiel, erklärte der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok die Werteunion zu einem "Krebsgeschwür": "So etwas muss man mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit es nicht in die Partei hineinkriechen kann." Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kritisierte: "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder." Aber es gibt auch Gegenstimmen: "Die Werteunion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder", schreibt die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Jana Schimke.

Gerade in Angela Merkels Heimat fremdeln viele damit, dass die einstige Parteivorsitzende und Noch-Kanzlerin die CDU kontinuierlich Richtung Mitte verschob. Die Werteunion hingegen steht für Wähler, die fiskalkonservativ, wirtschaftliberal und traditionsbewusst bei Ehe und Familie denken. Energiewende? "Ende, nicht durchdacht." Beschäftigung? "Qualifizierung und Flexibilität statt Mindestlohn." EU-Finanzpolitik? "Atmende Währungsunion mit Eintritts- und Ausschlussmöglichkeiten." "Wir sind das Volk", behauptet die AfD von sich. "Wir sind die Union", lautet die unausgesprochene Parole der Werteunion.

Keine Lösungfür Regierungsfrage

Zur Rolle der Unterdrückten passen Personen vom Schlage Hans-Georg Maaßens. Als oberster Verfassungsschützer streute er Gerüchte über "gezielte Falschinformationen" nach dem Mord in Chemnitz. In der sächsischen Stadt wurde 2018 ein Deutscher von einem Asylwerber erstochen, daraufhin kam es zu Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen. Seit der Entlassung durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) engagiert sich Maaßen in der Werteunion. Nicht überall ist er gerne gesehen, nach Kritik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zog sich Parteifreund Maaßen aus dem Landtagswahlkampf im vergangenen August zurück.

Eine Lösung für die schwierigen Regierungsfindungen im Osten hat auch die Werteunion nicht. Deren Position lautet: "Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ab." In Thüringen erreichten beide Gruppierungen jedoch zusammen mehr als 50 Prozent. Angenommen, Kemmerich hätte sich im Amt gehalten und seine FDP eine Minderheitsregierung mit der CDU gebildet: Diese wäre ohne Stimme von Linker oder AfD bei jeder Abstimmung chancenlos gewesen.

Wie die neue Person an der CDU-Spitze dieses Problem löst, weiß noch niemand. Bekannt ist hingegen, wer die Partei anführen soll, wenn es nach der Werteunion geht: Friedrich Merz. Der Kramp-Karrenbauer 2018 knapp Unterlegene führte laut dem Magazin "Focus" bereits Gespräche mit Gesundheitsminister Jens Spahn und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, die ebenfalls als Anwärter auf das Amt gelten. "Wir wünschen uns einen Parteichef, der sich nicht aus dem Kanzleramt auf der Nase herum tanzen lässt", twittert die Werteunion. Abarbeiten am Feindbild Merkel, das muss bei jeder Gelegenheit sein - wie auch bei der AfD.