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Wertlose Gemeinschaft

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Dass es in Österreich eines Gerichtes bedarf, um festzustellen, dass Griechenland kein "sicheres Drittland" ist, um Flüchtlinge oder Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist ein neuer Beweis, wie menschenunwürdig die Asylpolitik im Land und in der EU geworden ist.

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Dass Deutschland Tausende Roma in den Kosovo abschiebt, ist ein zusätzliches Beispiel dafür. Weder Griechenland noch der Kosovo bieten minimale Voraussetzungen für ein Asyl-Verfahren. Das Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO und Amnesty International weisen seit Jahren darauf hin.

Der Politik ist das alles egal, in Österreich musste das Höchstgericht nun ein Machtwort sprechen. Das Bleiberecht für Menschen, deren Asylanträge älter als fünf Jahre sind, wird von der Innenministerin ebenfalls abgelehnt. Und die 27 EU-Innenminister lehnen jede europaweite Harmonisierung der Asyl-Verfahren ab.

Dass aus diesem Grund Tausende Flüchtlinge die Illegalität einem verachtenswerten Verfahren vorziehen, ist kein Wunder. Die Kontrolle der Zuwanderung geht dabei zwar verloren, aber dafür können die nationalen Behörden weiter machen, was sie wollen.

Es ist ein Trauerspiel, das die Union hier abliefert. Menschenrechte, Flüchtlingskonvention - alles egal. Beitrittswilligen Ländern wie Serbien und die Türkei wird von derselben EU immer wieder vorgerechnet, wie und wo sie die Menschenrechte verletzen. Welche Glaubwürdigkeit hat das im Angesicht der Flüchtlingstragödien, die sich täglich im reichsten Wirtschaftsraum der Welt abspielen?

Bundespräsident Fischer hat schon recht, wenn er erklärt, dass sich hinter jedem Aktendeckel Menschenschicksale verbergen. Doch Europa spricht lieber darüber, ob Ländern mit hohem Budgetdefizit das Stimmrecht in der EU entzogen werden soll oder nicht. Eine europäische Asylpolitik wird als nicht so wichtig erachtet. Wenn Europa eine Wertegemeinschaft ist, wovon ständig gesprochen wird, muss es sich diesem Thema stellen.

Wenn die 27 Regierungen dazu nicht in der Lage sind, dann muss das europäische Parlament auf den Plan treten. Derzeit präsentiert sich die EU nicht als Werte-Gemeinschaft, sondern als recht wertlose Gemeinschaft, in der eine Euro-Banknote mehr zählt als ein Menschenleben.