Westbahnstrecke hat jetzt Priorität

"Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Bahnstrecke Wien - St. Pölten ist bereits abgeschlossen", somit hofft der Infrastrukturminister, dass der gesamte Ausbau noch in diesem Jahrzehnt fertiggestellt wird. Um die Hochleistungsprojekte auf der Westbahn zwischen Wien und Linz realisieren zu können, müssen andere Bauvorhaben zurückgestellt werden. Durch Einsparungen beim bestehenden Bahnausbauprogramm glaubt Schmid 11,4 Mrd. Schilling erwirtschaften zu können. Insgesamt wären Mittel in Höhe von 17 Mrd. Schilling notwendig, der Rest könnte über die Vermarktung von UMTS-Handylizenzen eingebracht werden.

Aufgeschoben wird der Bau des zentralen Abschnittes beim Lainzertunnel, der 3,4 Mrd. Schilling einbringen könnte. "Der Mittelteil des Lainzertunnels ist erst begründbar, wenn die Zulaufstrecke viergleisig ist", lautet die Überlegung Schmids. Auf die Güterzugumfahrung St. Pölten könnte - so das Ergebnis einer vorliegenden Studie eines Schweizer Eisenbahn-Consultants - vorläufig auch verzichtet werden, hier werden zwischen 4 und 5 Mrd. Schilling frei.

Ausbauten verkleinern

Im Unterinntal wird die Planung für den viergleisigen Ausbau Kufstein-Wörgl nicht weiter verfolgt. Die restlichen schon in Bau befindlichen Abschnitte stehen jedoch nicht zur Disposition. "Es ist nicht zulässig, dass bei jeder Investition wieder bei Null begonnen wird. Man kann nicht sämtliche Projekte sofort zusperren", ist dazu das Resumee des Ministers. Denn im Vordergrund stehen gesamtwirtschaftliche Überlegungen, bei denen die Kosten für einen eventuellen Baustopp, einem Weiterbetreiben des Ausbaus gegenübergestellt werden müssen. Der viergleisig geplante Ausbau der Strecke Graz - Werndorf wird voraussichtlich nur zweigleisig ausfallen. Die Strecke Salzburg -Attnang/Puchheim findet auch im Land Salzburg keine ungeteilte Zustimmung und wird nicht weiter verfolgt. So kalkuliert Schmid bei beiden Projekten rund 600 Mill. Schilling einsparen zu können.

Nebenbahnen einstellen

In den vergangenen Tagen hatte der ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler die Einstellung von 80% der österreichischen Regionalbahnen angekündigt. Auch Schmid sieht hier als Eigentümervertreter die Möglichkeit zu sparen, kennt aber die konkrete Liste noch nicht. Der Minister will sich aber jeden einzelnen Vorschlag samt Geschäftsbericht vorlegen lassen: "Vielleicht werden wir Direktor Draxler auch ein bisschen einbremsen". Es muss zu diesem Thema noch Gespräche mit den zuständigen Landespolitikern geben, denn diese tragen im Rahmen der Verkehrsdienstverträge einen Teil der Kosten. Außerdem gibt es Regionen mit ungünstiger Lage, die auf eine Bahn angewiesen sind. Als Beispiel nannte er die Mariazellerbahn. Hier will Schmid abwägen: "Es gibt allerdings immer Widerstand der Länder, auch wenn man einen Geisterzug einstellen will." Für ihn beträgt das Einsparungspotential 125 Mill. Schilling.

Gebremste Bahnhofsoffensive

Weiteres Angriffsziel von Schmids Sparplänen sind die Prestigeobjekte der ÖBB, die vielbeworbenen Bahnhofsumbauten. In den kommenden fünf Jahren wären weitreichende Baumaßnahmen an 43 Bahnhöfen geplant. Die Bahnhöfe sollen mittels eines Aufwandes von 8,2 Mrd. Schilling Einkaufs- und Erlebniscenter werden.

Die Errichtungskosten für die Bahnhöfe würden die ÖBB dem Ministerium verrechnen, die Einnahmen aus Mietkosten lukriert die Bundesbahn. Von daher will der Minister streng zwischen Infrastruktur und Nebengeschäften getrennt wissen, und Mittel nur für notwendige Ausbauten aufwenden. Die Summe, die eingespart werden könnte beziffert er mit ungefähr 2 Mrd. Schilling. Welche Bahnhofsausbauten er konkret zurückstellen möchte, gab er allerdings noch nicht bekannt.

Schmids Haltung: "Es soll vorrangig in die Strecken investiert werden." Es scheint ihm wenig sinnvoll, Bahnhöfe als Prunkbauten aufzurüsten, während die Verbindung dazwischen vernachlässigt wird.

Schmid sprach sich weiters für einen forcierten Ausbau der Infrastruktur in Richtung Osten, auch auf der Straße, aus: "Für eine gute Partnerschaft ist das die beste Voraussetzung".

Problem Transitverkehr

Zwischen Österreich und der EU droht ein neuer Transitkonflikt. Es geht um die im Transitvertrag von 1992 festgeschriebene "Plafondierung" der Transitfahrten. Der Verkehrsminister hat mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio einen Kompromiss ausgehandelt, der jedoch vom juristischen Dienst der EU-Kommission nicht anerkannt wird, sagte Schmid.

Der Kompromiss lautet auf eine Aufteilung der Fahrtenabsenkung bis zum Ende der Laufzeit des Transitvertrags im Jahr 2003. Statt insgesamt 7,4 Mill. EU-Lastern sollten nur etwas über 7 Mill. Laster bis zum Vertragsende durch Österreich rollen. Die EU-Juristen bestehen aber auf einer vollen Absenkung der Durchfahrtsgenehmigungen um 350.000 Fahrten im heurigen Jahr.