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"Wettbewerb bei Steuern ist gut"

Von Alexander U. Mathé

Politik
Jyrki Katainen: "Jeder ist für sein Budget selbst verantwortlich."
© Andreas Urban

Österreich ist Vorbild mit Lehrlingsausbildungssystem.


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"Wiener Zeitung":Es geht die Furcht um, dass die Rezession auch Finnland treffen könnte. Was unternehmen Sie dagegen?Jyrki Katainen: Wir befinden uns in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Wir waren gezwungen, 5,5 Milliarden Euro Budgetdefizit auszugleichen. Das entspricht in etwa drei Prozent des BIP. Das haben wir sowohl durch Steuerkürzungen als auch Steuererhöhungen erreicht. Aber das war eine sehr schwere Entscheidung. Es ist wie Eislaufen auf sehr dünnem Eis. Wir haben beispielsweise beschlossen, die Körperschaftssteuer um sechs Prozentpunkte auf 20 Prozent zu senken. Wir müssen auch die Staatsschuld in den Griff bekommen, die von 46 auf 48 Prozent des BIP gestiegen ist. Das ist zwar grundsätzlich nicht so viel, aber wir haben langfristig eine alternde Gesellschaft. Wir müssen in Bildung und Forschung investieren und gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden.

Sollten die Steuern in Europa harmonisiert werden?

Nein. Gesunder Steuerwettbewerb ist eine gute Sache. Was wir brauchen, ist eine pragmatische Steuerkoordinierung. Ein Beispiel wären die Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerflucht und Steuerbetrug.

In Europa herrscht eine Rekordarbeitslosigkeit. Was kann man dagegen tun?

Wir sollten von Österreich lernen. Das Zauberwort heißt Lehrstellen. In Finnland haben die lange Zeit nur Erwachsene angenommen, die den Beruf wechseln wollten. Jetzt konzentrieren wir uns bei den Lehrstellen auf die Jugend. Das Thema ist eine große Herausforderung für ganz Europa, denn wenn wir zu viele junge Menschen dauerhaft verlieren, dann bedeutet das weniger Arbeitskraft, soziale Probleme und natürlich menschliche Tragödien. Das wiederum kann Staaten destabilisieren.

Laut Pisa-Studie hat Finnland die bestausgebildete Jugend Europas. Wieso haben Sie dennoch Jugendarbeitslosigkeit?

Weil unser Industriesektor gerade strukturelle Veränderungen durchläuft. Wir haben beispielsweise eine traditionell starke Papierindustrie gehabt; unter anderen durch Tablet-Computer ist hier aber die Nachfrage gesunken. Nun muss eine Umorientierung in Richtung Chemikalien- und Plastikproduktion oder Biotreibstoff erfolgen. Aber das ist nur ein Beispiel. Wir haben innovative Ideen, die einfach noch nicht eine industrielle Dimension erreicht haben. Im Moment verlieren wir mehr Jobs, als neue geschaffen werden.

Was sind weitere Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit?

Die Förderung von KMU ist ansonsten wahrscheinlich die beste Herangehensweise. Im Moment bekommen diese wegen der Unsicherheit auf den Märkten kein Geld für Investitionen.

Wie wollen Sie die Banken dazu bewegen, das Geld herauszurücken?

Auch wenn es schmerzhaft ist, benötigen wir als Erstes eine ehrliche Erfassung von Vermögenswerten. Viele Banken borgen einander kein Geld, weil sie nicht glauben, dass die Bilanzen sauber genug sind. Dann müssen wir das Budget der EU für Kreditkapazität erhöhen und drittens innovative Wege finden, um die Kreditvergabe an KMU zu stimulieren.



Wäre die Bankenunion eine Lösung?

Natürlich. Kurzfristig bringt die Bankenunion zwar wenig Hilfe, aber auf lange Sicht wird sie den Finanzmarkt in Europa stärken. Zuerst einmal benötigen wir eine ordentliche europäische Bankenaufsicht. Dafür müssen wir starke und unabhängige Bankenbehörden gründen. Das sollten keine politischen Behörden sein wie zum Beispiel der Europäische Rat.

Sollte die Europäische Union nicht eine Sozialunion sein?

Ja, in dem Sinn, dass wir die sozialen Herausforderungen wie Jugendarbeitslosigkeit ernst nehmen müssen. Aber ich glaube nicht an eine Transferunion, in der gewisse europäische Länder dauernd Hilfszahlungen an andere europäische Länder leisten. Das wäre einfach nicht fair und das wäre auch nicht richtig. Wenn wir die Integration auf bestimmten Gebieten vertiefen, müssen wir gleichzeitig auch die nationale Verantwortung stärken. Die Union kann nicht darauf basieren, dass man nationale Verantwortung auf die EU abwälzt. Alle Mitgliedsländer sind selbst für ihr Budget, ihre Steuern und ihre Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich.

Was werden in nächster Zeit abgesehen von Wirtschaftswachstum und Jugendarbeitslosigkeit die Herausforderungen der EU sein?

Die Bankenunion, das Freihandelsabkommen mit den USA und der EU-Binnenmarkt. Letzteren müssen wir im digitalen Bereich und im Energiebereich vertiefen. Nehmen wir das populäre Computerspiel "Angry Birds". Das ist von der finnischen Firma Rovio produziert worden. Wenn Rovio nach Amerika geht, hat das Unternehmen dort 300 Millionen potenzielle Kunden, aber nur eine Regulierung. In der EU gibt es 500 potenzielle Kunden, aber 28 Regulierungen. Das zeigt, dass die EU-Harmonisierung und der Binnenmarkt, der das Kernstück der EU ist, noch nicht abgeschlossen sind. Ebenso muss die Zusammenarbeit bei der Verteidigungspolitik ausgebaut werden. Es muss ja nicht jeder dieselbe Ausrüstung kaufen, die kann man ja auch teilen. Der Verteidigungsmarkt sollte zudem geöffnet werden. Ich weiß, dass manche Länder ihren Markt schützen wollen, aber um die Preise zu senken, müssen wir auch hier den Binnenmarkt vertiefen.

Zur Person

Jyrki Katainen

ist seit Juni 2011 finnischer Ministerpräsident. Davor war er vier Jahre lang Finanzminister. Er ist Mitglied der konservativen Nationalen Sammlungspartei, deren Vorsitzender er 2004 wurde. Bei den Parlamentswahlen 2011 wurde die Partei unter seiner Führung mit 20,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament. Katainen wurde 2011 das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.