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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
In Erwartung einer baldigen Entscheidung über die künftigen EU-Regional- und Strukturförderungen plädierte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer gestern für die Erhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen und eine höhere Treffsicherheit der Unterstützungszahlungen.
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"Wir erwarten, dass in allernächster Zeit der Groschen fällt", umreißt Josef Pühringer in Brüssel die Dringlichkeit seiner Anliegen. Ab 2006 werden die Struktur- und Regionalförderungen neu geregelt. Der Wettbewerb mit den künftig von der EU stärker geförderten so genannten Ziel 1-Regionen müsse dann "im Rahmen bleiben", meint Oberösterreichs Landeshauptmann. Es gelte die Arbeitsplätze in den wirtschaftlich schwächeren Teilen seines Bundeslandes zu erhalten. Dafür müsse insbesondere das Förderverbot für Großunternehmen wegfallen. Diese seien sonst zu einer Betriebsansiedllung etwa im Mühlviertel nicht zu bewegen.
Das Fördergefälle etwa zum unmittelbar angrenzenden Südböhmen sei mit derzeit 40 Prozent deutlich zu hoch. Maximal 20 Prozent seien verkraftbar, sagte Pühringer. Dazu komme dann noch das Verhältnis der Löhne von eins zu sechs. Entweder müssten die von Brüssel als weniger förderungswürdig eingestuften Regionen stärker unterstützt oder der Spielraum für nationale Förderprogramme sollte erhöht werden. Die wahrscheinlichste Lösung sei eine Mischvariante, erwartet der Landeshauptmann.
Rahmen für Steuerpolitik
Auch könne es nicht sein, dass es keinerlei Rechtsrahmen für die Steuerpolitik gebe, verweist er auf die niedrige Körperschaftssteuer in manchen Ziel 1-Ländern. So werde das den Wettbewerb verzerrende Steuerdumping indirekt aus EU-Töpfen finanziert.
Weiters sei der Schwerpunkt der Regionalförderungen auf unmittelbar grenzüberschreitende Projekte zu legen. Dafür unterzeichnete Oberösterreich gemeinsam mit Niederösterreich, Bayern, Sachsen und drei weiteren europäischen Regionen bereits am Mittwoch ein Positionspapier. Darin wird auch eine Fokusierung auf die ehemaligen Außengrenzen der Europäischen Union verlangt. Bis zu 30 Prozent mehr als die von der Kommission vorgeschlagenen 4,7 der 13 Mrd. für "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" wollen die Regionen verwenden dürfen.
Elisabeth Helander von der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission verteidigte den Vorschlag ihrer Behörde. Die Förderung transnationaler Zusammenarbeit sei erforderlich, um große europäische Projekte wie Verkehrs- und Energienetze zu finanzieren. Von diesen profitierten auch die Regionen.
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