Die USA präsentieren eine neue Strategie, mit der der Einfluss Russlands und Chinas zurückgedrängt werden soll.
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Südafrikas lautstärkster Oppositionspolitiker Julius Malema ist im Ukraine-Krieg klar auf der Seite Russlands. "Wir brauchen eine neue Weltordnung, wir sind es leid, uns alles von Amerika diktieren zu lassen", verkündete der Vorsitzende der linkspopulistischen "Economic Freedom Fighters" bei einer Kundgebung. Malema bedient aber nicht nur antiwestliche Reflexe, die quer über den afrikanischen Kontinent auf Resonanz stoßen. Sondern er gibt auch eine historische Begründung für seine Haltung: "Russland stand bereits auf unserer Seite, als das noch nicht Mode war", sagte er erst vor kurzem der BBC.
Worauf der 41-Jährige anspielt: Der heute regierende African National Congress (ANC) hatte einst in seinem Kampf gegen die Apartheid materielle Unterstützung aus der Sowjetunion erhalten, wo außerdem viele Kommandeure ausgebildet wurden. Auch wenn die Funktionäre in der Regierungspartei nicht so radikale Töne wie Malema - der früher selbst ANC-Mitglied war - anschlagen, so teilen sie doch die Ansicht, dass Südafrika nicht von Russland abrücken sollte.
Waffen und Kredite
Allein schon dieser politische Druck macht es für Präsident Cyril Ramaphosa schwer, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Was der 69-Jährige als alter ANC-Veteran aber vielleicht auch selbst gar nicht will: Ramaphosa vermeidet sogar das Wort Krieg und spricht lieber von einem Konflikt, der durch Verhandlungen gelöst werden müsse. Und er klagt angesichts steigender Benzin- und Lebensmittelpreise, dass auch Länder, die nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hätten, von den Sanktionen gegen Russland betroffen seien.
Dieser Hintergrund macht die Südafrika-Reise von US-Außenminister Anthony Blinken durchaus heikel. Blinken, der bis heute, Dienstag, Gespräche mit südafrikanischen Regierungsvertretern führt, will diese stärker vom US-Standpunkt überzeugen. "Wenn wir einem großen Land erlauben, in ein kleines einzumarschieren, schaffen wir ein Beispiel für den Rest der Welt", sagte er.
Doch es geht Blinken, der auch noch nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo reisen wird, um wesentlich mehr als die Unterstützung für den Ukraine-Kurs seiner Regierung. Mit Unbehagen beobachten die USA, wie Russland und China immer mehr Einfluss in Afrika gewinnen. Russland schafft dabei Bündnisse vor allem durch Waffenlieferungen. China wiederum ermöglicht durch seine Kredite Infrastrukturprojekte, die dann oft auch gleich chinesische Firmen übernehmen. Peking wirbt dabei mit der eigenen Erfolgsbilanz: Weil es ihr selbst gelungen ist, hunderte Millionen Menschen in die Mittelschicht zu heben, sieht sich die Volksrepublik als Modell für Entwicklungsländer.
Am Montag haben die USA zeitgleich mit dem Blinken-Besuch ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Washington will dabei verstärkt Demokratie und offene Gesellschaften fördern und "schädlichen Aktivitäten der Volksrepublik China, Russlands und anderer Akteure" entgegenwirken. China würde demnach auch in Afrika die bisherige Weltordnung untergraben. Russland wiederum destabilisiere mit seiner Unterstützung von Diktatoren und Paramilitärs den Kontinent.
Demokratische Armeen
"Wir werden Afrika dabei helfen, demokratische und sicherheitspolitische Vorteile zu erzielen", heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass die USA ihren Anti-Terror-Kampf zwar nicht gänzlich neu ausrichten, aber doch verändern wollen. Der Fokus soll dabei nicht mehr nur auf den Sicherheitsaspekt, also die Ausbildung von Militärs für die Anti-Terror-Bekämpfung gelegt werden. Vielmehr sollen die von den USA unterstützten Armeen selbst zur Demokratisierung ihrer Länder beitragen. Nur so könnten die bewaffneten Verbände für langfristige Stabilität sorgen.
In dem Papier betonen die USA zudem, dass sie ihre europäischen Alliierten auch in Afrika als Partner mit denselben Interessen sehen. Und so wollen die USA, ähnlich den Europäern, Entwicklungsprojekte verstärkt fördern und Afrika dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels besser abzufangen.
Allerdings kann diese Strategie nur Wirkung entfalten, wenn sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln gestützt wird. Hier wird sich schon in unmittelbarer Zukunft weisen, wie viel Unterstützung die USA zu geben bereit sind. Afrika ist besonders hart von den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen. Millionen Afrikaner, die auf dem Weg Richtung Mittelschicht waren, wurden wieder in die Armut zurückgeworfen. Und viele Regionen, etwa in Somalia, im Südsudan oder Sudan, haben bereits mit Hungerkatastrophen zu kämpfen oder sind - auch aufgrund ausbleibender Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland - mit einem ernsten Hungerproblem konfrontiert.
Deshalb sind auch die humanitären Folgen für viele afrikanische Länder der entscheidende Aspekt des Ukraine-Kriegs. Sonst wollen die meisten Staaten nicht zu sehr Partei beziehen. Sie fürchten, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Vielmehr wollen sie sich aber alle Optionen offen halten.
Und hier ist Südafrika ein gutes Beispiel. Auch wenn es enge Verbindungen zu Russland und China pflegt, sieht es sich ebenso als Partner der USA und will ökonomisch eng mit Washington kooperieren - nicht zuletzt, weil mittlerweile aus keinem anderen Land mehr Touristen nach Südafrika kommen.