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Wettlauf um freiheitliche Konkursmasse

Von Walter Hämmerle

Politik

Spätestens im Dezember wählt das Burgenland einen neuen Landtag. SPÖ-Spitzenkandidat Hans Niessl hat dabei gute Chancen, in den exklusiven Klub der absolut regierenden Landeshauptleute aufgenommen zu werden. Entscheidend dabei wird sein, für welche Partei sich die frei werdenden FPÖ-Wähler entscheiden werden. Beobachter prognostizieren den Freiheitlichen einen Absturz von derzeit 12,7 auf nur mehr 6 bis 7 Prozent.

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Kein Wunder, dass angesichts dieser Aussichten ÖVP, FPÖ und Grüne ihre Kräfte bündeln, um eine "Absolute" der SPÖ zu verhindern. Unterstützung erhoffen sie sich dabei vom Finanz-Debakel rund um die Bank Burgenland. Dieses hat dem ohnehin strukturschwachen Land auf lange Zeit jeglichen finanziellen Spielraum geraubt - und noch immer ist kein Ende der Misere absehbar.

Erst am 16. Dezember hat die SPÖ in der Landesregierung im Alleingang beschlossen, der maroden Bank erneut öffentliche Gelder zukommen zu lassen. Am Mittwoch bezeichneten ÖVP, FPÖ und Grüne das so genannte Sanierungspaket in einer gemeinsamen Pressekonferenz als "fragwürdiges Geldvernichtungspaket". Eine Sondersitzung des Landtages, der bisher immer erst im Nachhinein mit den Bank-Beschlüssen befasst wurde, soll sich noch im Jänner mit dem Thema befassen. Auch der Bundesrechnungshof soll noch einmal die Vorgänge genau untersuchen.

Ob das Thema jedoch diesmal bei der Wahlentscheidung der Bürger eine entscheidende Rolle spielen wird, darf bezweifelt werden. Schon bei den letzten Wahlen im Jahr 2000, als die ÖVP deswegen sogar extra eine Vorverlegung erzwang, überstand die Mehrheitspartei das Finanz-Debakel der Landesbank unversehrt. Im Gegenteil sogar: Während die ÖVP 0,7 (von 36 auf 35,3 Prozent) Prozent verlor, konnte die SPÖ um 2 (von 44,5 auf 46,6 Prozent) Prozent weiter zulegen. Dafür mitverantwortlich ist sicherlich, dass es der Volkspartei schwer fällt, sich als Oppositionspartei glaubwürdig zu präsentieren, ist sie doch mit drei von insgesamt sieben Sitzen in der Regierung vertreten.

Die Chancen der SPÖ für die kommenden Wahlen stehen also auch diesmal wieder gut. Zwar wird auch die ÖVP vom Zerfall der Freiheitlichen profitieren und erstmals seit 1954 (!) prozentuell zulegen können, der Großteil der abwandernden FPÖ-Wähler wird jedoch nach derzeitigem Stand der Dinge zur SPÖ wechseln. Die größte Gefahr droht dieser daher von der eigenen Stärke: Die Mehrheit der Bürger will nämlich keine allein regierende Partei.