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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Die Wiener Gebietskrankenkasse hat für das zweite, dritte und vierte Quartal 2002 noch keine Vorschreibungen für die Ambulanzgebühren ausgeschickt. Obmann Franz Bittner begründete das gestern gegenüber der "Wiener Zeitung" damit, dass die im September beschlossene rückwirkende Ausweitung der Ausnahmeregelungen "de facto einer Abschaffung gleich- kommt. Übrig bleibt einzig und allein die Bürokratie".
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Durch die Neufassung der Ausnahmebestimmungen blieben letztendlich nur noch drei bis vier Prozent der ursprünglich Gebührenpflichtigen übrig. Das bedeutet, dass ohnehin 96 Prozent der Ambulanzpatienten keine Gebühr zu zahlen haben. Für Bittner kommt das einer Abschaffung der Ambulanzgebühren gleich. Effekt für die Krankenkassen: Sie lukrieren nichts und haben einen enorm hohen Verwaltungsaufwand. "Übrig geblieben ist nur die Bürokratie. Wir sind daher für die sofortige Abschaffung der Ambulanzgebühren", forderte Bittner.
Die WGKK hat daher - so wie andere Gebietskrankenkassen auch - beschlossen, den meisten Einsprüchen seit April 2001 (mehr als 13.000) stattzugeben. Diejenigen, die zu unrecht bezahlt hätten, bekämen ihr Geld zurück. Für die Quartale zwei bis vier 2002 werden vorerst keine Vorschreibungen gestellt. Das erfolge in Absprache mit dem Hauptverband.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in der nunmehrigen Einstellung von tausenden Ambulanzgebühren-Verfahren eine klare Bestätigung der SPÖ-Forderung nach einer ersatzlosen Streichung. Bures wertet es als "Teilerfolg", dass nun viele Menschen ihr Geld wieder zurück erhalten, allerdings: Die im September vorgenommene rückwirkende Teilreparatur sei keine zufriedenstellende Lösung, das Chaos sei dadurch nur verlängert worden.
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