Wichtig ist ein schnelles, entschlossenes Handeln

Dennoch wird Kopenhagen nur ein Zwischenschritt zu einem neuen globalen Klimaabkommen sein - die Verhandlungen über einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag gehen 2010 weiter. Schon im Jänner dürfte sich zeigen, dass der Weg zu einer wirklichen Klimawende noch sehr weit ist. Wesentlicher Teil des Problems ist die Fixierung auf ein globales Abkommen unter dem Dach der UNO. Hier droht schlimmstenfalls eine noch Jahre dauernde Hängepartie.

In der internationalen Klimapolitik steht und fällt alles mit der Haltung der USA, an der sich auch China und Indien orientieren. Präsident Obama hat aus den Erfahrungen der Clinton-Administration gelernt und wird ein globales Abkommen erst dann unterzeichnen, wenn der US-Kongress ein eigenes Klimagesetz verabschiedet hat. Doch ob dies im nächsten Jahr tatsächlich geschehen wird, ist keineswegs sicher. Je länger die Verhandlungen im US-Senat dauern, desto unwahrscheinlicher wird dies. Längst nicht alle Demokraten treten für eine ehrgeizige Klimapolitik ein, erst recht nicht im Wahlkampfjahr. Im November 2010 wird nicht nur ein Drittel der Sitze im Senat wieder besetzt, das Repräsentantenhaus wird außerdem komplett neu gewählt.

Selbst wenn 2010 noch ein US-Klimagesetz zustande kommen und Obama ein internationales Abkommen unterschreiben sollte - spätestens für die Ratifizierung eines völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrags wären auch Stimmen aus dem Republikaner-Lager nötig. Aus heutiger Sicht ist das ein fast undenkbares Szenario. Und wie die Erfahrungen mit dem 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll zeigen: Ein gültiger internationaler Vertrag bietet längst keine Gewähr dafür, dass er auch wirklich befolgt wird. Der UNO fehlen bisher wirksame Sanktionsmöglichkeiten.

Ein internationales Abkommen wäre sicher hilfreich, die Verhandlungen dürfen aber nicht zum Selbstzweck werden. Wichtiger ist ein schnelles und vor allem entschlossenes Handeln. Wenn Europa die USA, China und Indien davon überzeugen will, klimapolitisch ehrgeiziger zu werden, dann muss die EU in den kommenden Jahren beweisen, dass der von ihr eingeschlagene Weg auch ökonomisch sinnvoll ist, etwa weil er die Entwicklung von Zukunftstechnologien befördert und die Sicherheit der Energieversorgung erhöht.

Erweist sich das europäische Modell als erfolgreich, wird man den anderen Großverschmutzern nicht mehr jedes Zugeständnis mühsam abringen müssen. Sie werden schlichtweg motiviert sein, die Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften voranzutreiben.

Oliver Geden ist Experte für die EU-Energie- und Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.