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"Wichtiger als Geld ist eine EU-Beitrittsperspektive"

Von Walter Hämmerle

Politik

Rumänischer Spitzenpolitiker: EU muss klare Reformagenda vorgeben.


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"Wiener Zeitung": Herr Senatspräsident, Rumänien verfügt über eine lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Ist es für Sie vorstellbar, dass der zweitgrößte Flächenstaat Europas auseinanderbricht?Crin Antonescu: Derzeit kann das niemand sagen, die Lage ist auf jeden Fall besorgniserregend. Ein Zerfall der Ukraine ist möglich, aber sicher nicht wünschenswert. Einheit, Stabilität, Demokratie müssen die Schlüsselwörter für die Ukraine sein.

Wie bewerten Sie die Rolle der aktuellen Übergangsregierung?

Auch das ist schwer einzuschätzen, entscheidend ist, dass es dieser Regierung gelingt, bis zum 25. Mai ein politisches Klima zu schaffen, das faire Wahlen gewährleistet. Dafür wird es unerlässlich sein, die "Partei der Regionen" des abgesetzten Präsidenten Janukowitsch miteinzubeziehen. Das ist notwendig, wenn man sich glaubwürdig um Demokratie bemühen will.

Die Ukraine braucht dringend Unterstützung, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern; die Rede ist von bis zu 25 Milliarden Euro. Soll sich die EU in einem solchen Umfang finanziell engagieren?

Über konkrete Summen kann ich nichts sagen, sicher ist aber, dass - wie schon EU-Kommissar Oli Rehn gesagt hat -, finanzielle Unterstützung richtig ist. Entscheidender als bloßes Geld ist aber, dass die EU der Ukraine eine klare Beitrittsperspektive bietet, mit einer klaren Reformagenda - und nicht nur der Ukraine, sondern auch der Republik Moldau und Georgien.

Sie kennen die strategische Bedeutung der zur Ukraine gehörenden Krim-Halbinsel für Russland, wo die Schwarzmeerflotte stationiert ist. Wird Moskau jemals auf seinen Zugang zum Schwarzen Meer verzichten?

Niemand verzichtet gerne auf etwas und schon gar nicht ein Land wie Russland. Ich denke aber, dass eine diplomatische Lösung für dieses Problem gefunden werden kann und normale diplomatische Beziehungen mit Russland möglich sind. Es ist nicht wünschenswert, dass Moskau noch stärker die ukrainischen Angelegenheiten beeinflusst, als dies ohnehin bereits der Fall ist.

Kommen wir zur rumänischen Innenpolitik: Das sozialliberale Regierungsbündnis steht wegen Personalquerelen zwischen dem sozialdemokratischen Premier Ponta und Ihrer Nationalliberalen Partei auf der Kippe. Wird die Regierung diese Woche überleben?

Aus heutiger Sicht: Nein. Ich rechne damit, dass heute, Dienstag, das Regierungsbündnis zerfällt. Von einer politischen Krise sollte man jedoch nicht sprechen, weil Premier Ponta im Amt bleiben und die Regierung weiterhin über eine Mehrheit verfügen wird, wenngleich diese fragiler sein wird. Was wir derzeit in Rumänien erleben, ist eine Klärung der politischen Fronten zwischen Links und Rechts: Die Regierung wird von den linken Parteien getragen werden, die Rechte wird, allerdings gespalten, die Opposition bilden.

Ende 2014 stehen Präsidentschaftswahlen an; bisher galten Sie als gemeinsamer Kandidat des heterogenen Regierungsbündnisses. Werden Sie antreten?

Ja, selbstverständlich - und ich rechne auch fix damit, dass aufgrund der neuen Konstellation auch die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Um den neuen Präsidenten wird sich dann auch eine neue Regierung bilden. Mit vorgezogenen Parlamentswahlen rechne ich jedoch nicht.

Crin Antonescu, 54, ist Chef der Nationalliberalen Partei (PNL); der Historiker ist seit 2012 Vorsitzender des Senats und kandidiert 2014 erneut für das Amt des Staatspräsidenten.