Wider die "amikal-ökonomische Kleptokratur"

Wien. "Macht und Steuergeld brauchen Kontrolle", sagt die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses Gabriela Moser, daher sei der Stabilitätspakt auch nur "Makulatur, wenn man die Kontrolle nicht verstärkt". Verstärkt werden sollen aus Sicht Mosers vor allem die Kontrollrechte der Opposition, aber auch die Kontrollkompetenzen des Rechnungshofs gehören für sie ausweitet, wie sie am Freitag vor Journalisten erklärte.

Vor allem in Untersuchungsausschüssen bestimmen Regierungsparteien, was untersucht werden darf und was nicht, beklagt Moser und kritisiert, dass SPÖ und ÖVP sich nicht an ihre Zusage halten, U-Ausschüsse zu Minderheitenrecht zu machen. Moser spricht von "Permanentfouls der Regierung".

Aber auch auf Länderebene sehen die Grünen dringenden Reformbedarf. "Man muss den Untersuchungsausschüssen mehr Zähne geben", sagt Rolf Holub, der den Kärntner Hypo-U-Ausschuss zwei Jahre geleitet hat, bevor das Gremium ohne offiziellen Endbericht seine Arbeit eingestellt hat.

Die Arbeit der U-Ausschüsse werde aber nicht nur von den Regierungsmehrheiten erschwert, sondern auch durch mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der Ministerien, Staatsanwaltschaft, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Trotzdem sei es ihm gelungen, genügend Material zusammenzutragen, um ein schlüssiges Bild der Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria zu bekommen. Holubs Resümee ist freilich alles andere als positiv: Das Kärntner Wirtschaftssystem sei eine "amikal-ökonomische Kleptokratur", die von Kärnten aus ihren Siegeszug durch ganz Österreich angetreten habe. "Da wird einfach gefladert."

Solche Skandale sollen aus Sicht der Grünen durch verschiedene Maßnahmen künftig verhindert werden. Einerseits sollen ausgelagerte Rechtsträger wieder eingegliedert werden, um so wieder der Kontrolle der Parlamente zu unterstehen. Es sei nämlich "eine Frechheit", etwa in Sachen ÖBB auf "Goodwill-Antworten" angewiesen zu sein, so Moser.

"Es muss wehtun"

Weiters fordern die Grünen U-Ausschüsse als Minderheitenrecht; Prüfkompetenz für den Rechnungshof schon ab einer staatlichen Beteiligung von 25 Prozent - und zwar schon begleitend, nicht erst ex post; und schließlich eine Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen.

Parlamentarische Anfragen seien eines der wichtigsten Kontrollmittel, so Moser, aber die Antworten seien oftmals schlicht falsch. Neben einer Wahrheitspflicht fordert sie Grün-Politikerin daher auch, dass Minister auch über ihre Amtszeit hinweg für die Richtigkeit der Antworten verantwortlich sein sollen - wie überhaupt für ihr Handeln. "Wir brauchen persönliche Haftung", so Moser. Wie diese aussehen soll, darüber werde mit Experten beraten. Für Rolf Holub ist klar: "Jeder politische Fehler gehört bestraft" und "die Konsequenzen müssen wehtun - sonst lernen sie’s nie".

Hochegger wieder fit

Im Korruptions-U-Ausschuss hatte am Mittwoch mit Peter Hochegger ein prominenter Zeuge gefehlt. Der Lobbyist hatte sich wegen eines Spitalaufenthalts entschuldigen lassen. Schon am Donnerstag konnte er das Krankenhaus wieder verlassen. Er stehe ab Freitag als Auskunftsperson wieder zur Verfügung, ließ sein Büro das Parlament wissen.

Nicht nur in Österreich interessiert sich ein Untersuchungsausschuss für Hochegger, sondern auch in Bulgarien. Dort werden Geschäfte des Lobbyisten mit dem bulgarischen Staat beleuchtet. Am Donnerstag wurde das Mandat des U-Ausschusses bis Ende Juni verlängert.