"Eine Brücke zwischen den Bürgern und der EU." | Ziel: Wahlbeteiligung bis 2020 auf über 60 Prozent. | Wien. Mehr Offenheit, mehr Weitblick - das fordert Othmar Karas in der Europapolitik. Insofern war der Ort gut gewählt, an dem der ÖVP-Europaabgeordnete am Montag seine Initiative "Europa 2020" präsentierte: Im Ringturm hoch über den Dächern Wiens mit Sicht weit über die Grenzen der Bundeshauptstadt hinaus. Obwohl, "seine Initiative", das will Karas nicht hören: "Es geht hier nicht um mich, wir sind alle Teil des Ganzen."
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Das Ganze, das ist ein neues Bürgerforum, das sich der Förderung des europäischen Gedankenguts in Österreich verschrieben hat. Wir, das sind neben Karas die von ihren Parteien ausgemusterten Ex-EU-Mandatare Johannes Voggenhuber (Grüne) und Herbert Bösch (SPÖ).
Auch Karas musste nach der EU-Wahl eine Demütigung durch seine Partei wegstecken: Trotz 112.954 Vorzugsstimmen wurde er nicht Leiter der ÖVP-Delegation. Als Reaktion darauf kündigte er die Schaffung eines Bürgerforums an.
Dieses sollte parteiübergreifend sein, weshalb Karas Voggenhuber und Bösch mit an Bord holte - zusätzlich zu einem prominent besetzten "Proponentenkomitee" aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Religion. Diese Personen sollen die "Überparteilichkeit, Unabhängigkeit, Kompetenz und Kraft" des Bürgerforums garantieren.
Das Forum soll "eine Brücke zwischen den Bürgern und der EU" bilden, so Karas. Er will die Bürger einbinden und ihnen eine "Andockstelle" bieten für Infos über Europa. So soll das Interesse für die EU und dadurch die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen gesteigert werden - "bis 2020 auf über 60 Prozent". Zuletzt lag sie bei 46 Prozent.
Nicht nur die Bürger sollen angesprochen werden. Voggenhuber will die "aggressive Ignoranz" der heimischen Politik gegenüber der Union überwinden. Doch auch die EU-Politik soll kritisch durchleuchtet werden. Bösch wiederum will "das jämmerliche Bild Österreichs in der EU" nicht weiter akzeptieren. Für unverzeihlich hält er, dass die SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann "die Europapolitik an die Kronenzeitung delegiert" hätten.
Als erste Veranstaltung des Bürgerforums findet am 16. Dezember ein Hearing mit dem neuen EU-Kommissar Johannes Hahn im Haus der Europäischen Union in Wien statt.
Ex-EU-Mandatar Johannes Voggenhuber im Interview:
Gusenbauer wäre eine ernstzunehmende Figur gewesen