Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 8 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
"Ich warne vor Agitation", sagte Marine Le Pen, Chefin des extrem rechten französischen Front National, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef HC Strache in Wien zur Ermordung der britischen Politikerin Jo Cox. Natürlich verurteilten beide das Attentat, alles andere wäre widernatürlich gewesen.
Doch der Satz ist und bleibt eine unerträgliche Provokation. Es sind die ganz rechts stehenden Politiker, die mit ihrer Agitation ethische Hemmschwellen senken. Wer immer das Flüchtlingsheim in Altenfelden abfackelte, fühlte sich dazu berechtigt. Wie faschistisch und/oder verrückt der Mörder von Jo Cox auch war, er hatte keine Scheu, abzudrücken und zuzustechen.
Dazu gehört ein gesellschaftliches Umfeld, das moralische Schwellen niedrig setzt und Gewalt als Möglichkeit einschließt. Der Gewalt der Worte folgt die Gewalt der Taten, sagte Bundeskanzler Christian Kern. Wehret den Anfängen, hieß es, als es noch gegen lupenreine Nazis ging.
Inhaltlich ist beides ident. Denn es geht um die Frage, wohin sich Gesellschaften entwickeln, wenn sie die Entspanntheit des demokratischen Diskurses verlassen. Wenn demokratische Institutionen wider besseres Wissens in Frage gestellt werden; wenn Politiker wie Strache auf Facebook so einheizen, dass sie danach ihre Anhänger zur Mäßigung aufrufen müssen.
Das ist der Boden, der die Hemmschwelle zur Gewalt reduziert. In Großbritannien wurde eine Politikerin ermordet. Ihre Familie, darunter zwei kleine Kinder, werden mit der unbeantwortbaren Frage nach dem Warum leben müssen.
Ist das die europäische Gesellschaft, in der wir leben wollen? Eine rhetorische Frage, die Antwort darauf lautet: Natürlich nicht! Umso wichtiger wird daher der disziplinierte Blick auf den zivilisierten Umgang miteinander. Schon der Gewalt des Wortes muss Einhalt geboten werden - in der Familie, in der Bekanntschaft, im Dorf, im Grätzel, im Staat, in der EU und global. Nicht aus politischen Gründen, sondern weil der Mensch weiß, dass Hass und Gewalt nur Unglück produzieren - Unglück für den Einzelnen und für viele andere.
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Artikel 1, Allgemeine Deklaration der Menschenrechte. Das ist der einzige Satz, für den agitiert werden darf.