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Wider die guten Sitten

Von Martin Sattler

Wirtschaft

OGH-Entscheid zu Konventionalstrafen. | Bedenken von | Rechtsexperten. | Wien. Das Abwerben guter Mitarbeiter ist heute übliche Praxis. Doch wie leicht man sich hier die Finger verbrennen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Dieser befand nämlich, dass es gegen die guten Sitten verstößt, sich einen Arbeitnehmer mit dem Versprechen zu angeln, allfällige Konventionalstrafen aus der Auflösung des vorigen Dienstvertrages zu übernehmen.


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Auslöser der Entscheidung war der Fall eines Maschinenhändlers, der entgegen der Klausel in seinem Dienstvertrag zu einem Konkurrenten wechselte. Im Gegenzug verpflichtete sich dieser zur Übernahme der durch die Selbstkündigung verlorenen Abfertigung sowie der aus dem Bruch des Konkurrenzverbotes erwachsenen Konventionalstrafe.

Daraufhin begehrte der frühere Dienstgeber Schadenersatz wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da diese Handlungen den guten Sitten widersprächen.

Erfüllungsdruck auf Mitarbeiter fehlt

Wie der OGH feststellte, liegt der Zweck des Konkurrenzverbotes darin, Druck auf den Mitarbeiter in Hinblick auf die Einhaltung der vereinbarten Dienstpflichten auszuüben. Die Strafe kommt dabei einem pauschalierten Schadenersatz gleich, da Mitarbeiter üblicherweise interne Informationen und eventuell auch Kunden zum neuen Dienstgeber mitnehmen und damit ihren früheren Chef schädigen. Gerade dieser Erfüllungsdruck wird dem Dienstnehmer aber genommen, wenn der abwerbende neue Dienstgeber sich bereit erklärt, die Konventionalstrafe zu zahlen. In einem solchen Fall hat der Mitarbeiter die vereinbarten Konsequenzen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht mehr zu befürchten und wird umso eher bereit sein, vertragsbrüchig zu werden.

Somit handelt der neue Dienstgeber sittenwidrig im Sinne des UWG, da er den Vertragsbruch fördert, wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung ausführt.

Anders liegt der Fall beim Ersatz der Abfertigung. Diese ist ein außerordentliches Entgelt aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Überbrückungs- und Versorgungscharakter. Außerdem zielt sie allein auf den Umstand der Selbstkündigung ab und nicht auf den Bruch des Vertrages; es fehlt also an jeglicher Verknüpfung der verletzten Pflicht und der zugesagten Leistung.

Beschränkung der Flexibilität

Gert-Peter Reissner, Arbeitsrechtsexperte an der Universität Graz, ist mit der Entscheidung des OGH nicht recht zufrieden. Im Sinne der Flexibilität und Erwerbsfreiheit der Mitarbeiter wünscht er sich einen arbeitnehmerfreundlicheren Umgang der Gerichte mit dem Konkurrenzverbot: "Warum sollte jemand bestraft werden, wenn er ein besseres Jobangebot erhält und wechselt?" Ähnlich sieht es Martin Risak von der Universität Wien. Er kritisiert, dass sich nur der Dienstnehmer selbst durch die Konventionalstrafe freikaufen, aber diese Pflicht nicht an Dritte abtreten kann. "Auch Versicherungen verpflichten sich im Vorhinein, für Schadenersatz zu haften", so Risak.