Widerstand gegen Datenaustausch

"Es ist denkbar, Inlands-Daten nur in lokalen Rechenzentren zu speichern", erklärt Michael Formann, Österreich-Chef der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift). Dies sei vor allem in Ländern mit schärferen Datenschutzgesetzen eine Option. In Österreich hätten die Kunden von Swift dieses Thema bereits angesprochen, so Formann. Offizielle Anfrage liege allerdings noch keine vor.

Angst vor Spionage

Konkrete Gespräche gibt es bereits in Russland. Dem Vernehmen nach sollen gerade dort die Widerstände gegen einen Einblick der Amerikaner in sensible Bankdaten besonders groß sein. Auch in der Schweiz wird darüber diskutiert, die Daten von Inlands-Zahlungstransfers nur auf nationaler Ebene zu speichern. Für internationale Transaktionen würde dies allerdings nichts ändern, bestätigt Formann.

Über das Finanznetzwerk Swift wickeln mehr als 8400 Banken und Unternehmen in rund 200 Ländern ihren grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ab. Die weltweiten Daten werden gleichzeitig in zwei Rechenzentren gespeichert, wovon eines in den Niederlanden und das andere in den USA liegt.

Auf Letzteres greifen die amerikanischen Behörden seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu, um Terrorfinanzierung aufzuspüren. Seit Bekanntwerden dieser Praxis vor rund drei Jahren regt sich in Europa Widerstand. Einerseits ist von einem Eingriff in die Privatsphäre die Rede, andererseits wird Industriespionage befürchtet.

Vorerst ohne Parlament

Swift hat auf die Bedenken reagiert und nimmt im Herbst 2009 ein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb. Europäische Daten werden dann nur noch dort und in den Niederlanden gespeichert, die USA hätten keinen Zugriff mehr. Nun macht allerdings die EU-Kommission Swift einen Strich durch die Rechnung: Die USA sollen weiterhin Zugang erhalten, geht aus einer Mitteilung am Mittwoch hervor. Andernfalls drohe eine Sicherheitslücke, von der auch Europa negativ betroffen sei. Nach einem möglichen In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrags soll das EU-Parlament in die Verhandlungen mit den USA eingebunden werden. Bis dahin schlägt die Kommission ein Interims-Abkommen vor.

Laut Formann ist das Datenschutz-Thema in Kundengesprächen nicht besonders förderlich. "Wir spielen immer mit offenen Karten", so der Chef von Swift-Österreich. Letztlich sei man eben den herrschenden Gesetzen unterworfen.

In Österreich dürfte Swift in anderem Zusammenhang nun von einer Gesetzesänderung profitieren: Das neue Aktienrecht, das Anfang August in Kraft tritt, sieht vor, dass sich Aktionäre via Swift zu Hauptversammlungen anmelden können. Ab Anfang 2013 müssen börsenotierte Gesellschaften sogar verpflichtend Swift-Adressen offen halten, über die Anteilseigner ihre Depotbestätigungen einreichen können.

Kundenzahl steigt

Formann rechnet damit, dass betroffene Unternehmen dies über Depotbanken abwickeln lassen. Die Zahl der Swift-Anschlüsse werde also dadurch nicht zwingend steigen, jedoch die der Transaktionen. Insgesamt gibt es in Österreich derzeit 115 Swift-Kunden.

In den vergangenen Monaten konnten laut Formann mehrere kleinere Banken dazugewonnen werden. In Ungarn verzeichnete Swift zuletzt gleich 18 Neukunden. Hier habe die Nationalbank kleinen Finanzinstituten einen Swift-Zugang verordnet.

Wissen

Der genossenschaftlich organisierte belgische Finanzdienstleister Swift gibt weltweit die Standards für grenzüberschreitende Zahlungstransfers vor und sorgt auch selbst für den Datentransport. Das Netzwerk wird auch von Firmen außerhalb der Finanzbranche genutzt. Bekannt ist der sogenannte "Swift-Code". Dieser dient bei Auslandsüberweisungen zur Identifikation einzelner Banken.