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Widerstand gegen "legalen Pensionsraub"

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Entwicklung der Pensionskassen führte bisher zu einem uneinbringlichen Verlust von 24,4%. Gegen den "legalisierten Pensionsraub" setzte sich gestern der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (pekabe) vor Journalisten zur Wehr. Die zweite Säule steht laut Verbandsmitglied Maximilian Arbesser auf wackligen Beinen. Mit weiteren Kürzungen sei zu rechnen.


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Diese Einschnitte erlaubt nämlich die Novelle des Pensionskassengesetzes 2005, die Ende Jänner im Parlament beschlossen wurde. Seitdem sind die Pensionskassen - zumeist Töchter der Banken und Versicherungen - berechtigt, ihre Schwankungsrückstellungen von 20 auf 25% zu erhöhen. "Das ergibt abermals eine Kürzung um 5%, da dieses Geld zwar für die Berechtigten einbezahlt, diesen aber vorenthalten wird", kritisiert Arbesser, dem es nicht gefällt, dass die Kassen ihre Ergebnisse schönfärben. Obendrein sei mit der Novelle die Mindestertragsgarantie von 1,5% gefallen. Weiters haben die Kassen freie Hand bei der Verrechnung ihrer Verwaltungskosten bekommen. Dies könnte das Pensionskapital in 20 Jahren um nahzu 9% abschmelzen. Und die Bildung der Mindestertragsrücklage bringe zwar den Pensionkassen höhere Eigenmittel, doch ein Minus von 4% für die Versicherten.

Hunderttausende seien von der "Enteignung" - die von den Banken und Versicherungen gefordert wurde - betroffen, so Karl Neuwirt, Vorsitzender des Schutzverbands. Die Pensionskassen verwalten mittlerweile 10 Mrd. Euro für 40.000 Pensionisten und 370.000 Anwärter. Als "schäbig" wird das Vorgehen der Pensionskassen bezeichnet, die versprochen haben, die Renten dieses Jahr nicht anzutasten. Doch tatsächlich geschehe das Gegenteil.

Ein ehemaliger Alcatel-Abteilungsleiter berichtet der "Wiener Zeitung", dass seine Zusatzpension bereits zweimal beschnitten wurde. Besonders schmerzhaft sei dies 2003 mit einem Minus von 11% gewesen. Aber auch heuer würden ihm von der ÖPAG pro Monat 2,5% abgezogen - obwohl ÖPAG-Chef Johannes Ziegelbecker in einem Interview noch versichert habe, es käme zu keiner Kürzung.

Als bedenklich werten sowohl Rentner wie Versicherte, dass die Kassen seit der Novelle das Veranlagungsrisiko "dastisch erhöhen dürfen". So ist von nun an ein Aktienanteil von 70 statt bisher 50% zulässig. Was die Lage laut Neuwirt nicht verbessere. Denn die 24,4%-ige Einbuße der sei selbst in besten Aktienjahren nicht mehr aufzuholen, dafür müssten die Erträge nämlich bei 11% liegen. In Zukunft erwartet Arbesser abermals Einbußen. Denn werde ein Überschuss, wie ihn das WIFO prognostiziert, von 3,5% erwirtschaftet, schmelzen die Pensionen um etwa 2% pro Jahr und haben nach 20 Jahren nur noch zwei Drittel des zugesagten Wertes.

Der Schutzverband will sich nun zur Wehr setzen. Er erwägt eine Anfechtung der Novelle 2005 beim Verfassungsgerichtshof. Damit soll die Rücknahme der "Verschlechterung für die Zusatzpensionen" erzwungen werden. Weiters sollen mit allen Parteien Gespräche über die missliche Lage der Pensionskassen geführt werden.

Unterstützung bekommen die Kämpfer von der GPA: Die Politik sei gut beraten, die Anliegen ernst zu nehmen. Aber bisher fühle sie sich offenbar eher den Interessen der Aktionäre der Pensionskassen - Banken und Versicherungen - verpflichtet als jenen, die an eine sichere Zusatzpension glaubten, so GPA-Bereichsleiterin Ingrid Reischl.

Der Fachverband der Pensionskassen weist die Vorwürfe als "sachlich ungerechtfertigt" zurück. Geschäftsführer Fritz Janda lobt das gute Ergebnis 2004, das im Schnitt 7,3% brachte. Damit könnten die Bezüge für 25.000 Personen um 2% höher liegen. Die Kürzungen hingegen seien allesamt Einzelfälle.

http://www.pekabe.at