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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Regierungschef Fischer glaubt an Unterschrift von Klaus. | Prager Absage für Briten Cameron. | Warten auf die Verfassungsrichter in Brünn. | Brüssel. Der Restwiderstand gegen den Lissabonner Vertrag scheint nicht mehr von langer Dauer zu sein. Selbst Tschechien will die EU-Reform noch heuer absegnen, wie Premierminister Jan Fischer am Mittwoch versicherte: "Es sind alle Voraussetzungen gegeben, damit die Ratifizierung bis Ende des Jahres vollkommen abgeschlossen ist", sagte er in einer Videokonferenz. Nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofs werde Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. "
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In der tschechischen Republik stellt sich die Frage nicht nach einem Ja oder Nein, sondern nur nach dem Wann", sagte Fischer.
Von Klaus selbst war allerdings vorerst noch nichts dergleichen zu hören. Der tschechische Präsident habe sich geweigert, mit ihm zu telefonieren, berichtete der schwedische Premierminister und derzeitige EU-Vorsitzende Fredrik Reinfeldt. Und EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek fährt zwar Ende der Woche noch einmal nach Prag. Ob Klaus ihn dort treffen wolle, sei aber noch unklar, sagte der Pole.
Derzeit prüft noch das Verfassungsgericht in Brünn, ob der Lissabonner Vertrag auch wirklich nicht gegen die tschechische Verfassung verstoße. Bei der Klage von 17 tschechischen Senatoren handle es sich um den dritten Anlauf gegen die EU-Reform, erinnerte Fischer. Beide bisherigen Prüfungen durch die Verfassungsrichter habe der Vertrag problemlos überstanden. Und "es gibt keine Zeichen dafür, dass Präsident Klaus seine Unterschrift weiterhin verweigert, wenn der Gerichtshof bestätigt, dass der Lissabonner Vertrag im Einklang mit der Verfassung ist."
Weitere Verzögerung nicht machbar
Tatsächlich habe Klaus dem Chef der britischen Konservativen bereits ausrichten lassen, dass eine Verzögerung des Vertrags bis zu den Wahlen in Großbritannien im Sommer nicht machbar sei, hieß es in Diplomatenkreisen. David Cameron hatte Klaus angeboten, den Reformvertrag nach seinem erwarteten Wahlsieg noch per Referendum zu kippen.
Noch für diese Woche wird zudem erwartet, dass auch der polnische Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift für den Reform der Europäischen Union abgibt. Wann der Lissabonner Vertrag jedoch in Kraft treten könne sei noch unklar, sagte Reinfeldt. Eine Entscheidung des tschechischen Gerichts sei noch im Oktober möglich. Danach müsste Klaus noch unterschreiben und die Ratifizierungsurkunde hinterlegen. Als frühest möglicher Termin für eine EU unter Lissabon gilt daher der 1. Dezember, wahrscheinlicher noch ist der Jahresbeginn 2010.
Für EU-Kommission wird die Zeit knapp
Inzwischen wird freilich die Zeit knapp. Denn Ende des Monats läuft das Mandat der Brüsseler Kommission aus. Unklar ist noch, ob sie ein, zwei Monate länger mit eingeschränkten Befugnissen im Amt bleiben oder vorerst auf Basis des derzeit noch gültigen Vertrags von Nizza neu bestellt werden soll.
Im zweiten Fall hätte jenes Land, das künftig den Außenminister stellt, vorübergehend keinen eigenen Kommissar.
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