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Deepfakes im Wahlkampf
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Kein Ende in der Debatte um die ÖIAG-Privatisierungspläne: Während Kärntens Landeshauptmann Haider heute, Freitag, eine Strafanzeige gegen den Voest-Aufsichtsrat einbringen will, erneuerte auch die SPÖ ihre Kampfansage gegen den "Privatisierungswahn" der Regierung. Die ÖVP zeigt sich unbeeindruckt.
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Die Kärntner FPÖ wirft dem Voest-Aufsichtsrat in der Causa um Vorstandschef Struzl Verstöße gegen das Aktiengesetz sowie Untreue vor. Die Aufsichtsräte hätten sich "schwerer strafbarer Handlungen schuldig gemacht", so Haider, sei doch die Insidertrading-Affäre Struzls ein strafbarer Tatbestand.
Der Kärntner Landeshauptmann fordert zudem einen Stopp der Privatisierung der voestalpine über die Börse. Finanzminister Karl-Heinz Grasser solle die ÖIAG "zurückpfeifen", da der Verkauf über die Börse den Regierungsbeschlüssen widerspreche.
Ebenfalls "Aufklärungsbedarf" in der Causa Struzl ortet Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Der Aufsichtsrat habe hier einen "Zickzackkurs" eingeschlagen. Was die Privatisierung angeht, so rechnet Finz damit, dass die bestehenden Aktionäre ihre Voest-Anteile aufstocken werden.
Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger warf der Regierung beim Voest-Verkauf "Vertuschung" vor: "Dass die ursprünglich geplanten Vorgaben für die Privatisierung an der EU scheitern würden, hätte bekannt sein müssen."
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wurde die ÖIAG von Grasser falsch instruiert. Aber auch sonst wolle man dem "Privatisierungswahn" der Regierung den Kampf ansagen.
Die von der SPÖ wegen der ÖIAG-Managerverträge verlangte Sondersitzung des Nationalrates findet nun definitiv am kommenden Dienstag, dem 2. September statt.
Siehe:
http://www.voestalpine.com/stahl/de .
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