Wie ambitioniert ist das Sparpaket?

Vorhaben, die unter Sachkundigen als unrealistisch gelten, bezeichnen Diplomaten gerne als "sehr ambitioniert". In diesem Sinne ist das Maßnahmenpaket der Regierung äußerst ambitioniert. Welches Adjektiv wäre passender für einen Konsolidierungspfad, bei dem schon für 2013 eine Milliarde Euro aus einem Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung dort versteckter Schwarzgelder veranschlagt werden, obwohl nach Auskunft der Schweizer Behörden diesbezüglich noch nicht einmal Verhandlungen aufgenommen wurden? Immerhin räumte auch die Finanzministerin "ein bisschen Unsicherheit" ein. Auch in anderen Bereichen wird das Fell verteilt, noch ehe der Bär erlegt ist.

Weniger ambitioniert sind die Vorhaben der Regierung in jenen Bereichen, in denen sie souverän entscheiden hätte können. Das Problem besteht nicht im Versuch, die Belastungen möglichst gleichmäßig auf die jeweiligen Klientelen der beiden Regierungsparteien aufzuteilen. Ohne solche Ausgewogenheit könnte keine Koalitionsregierung den Filz "wohlerworbener Rechte" durchforsten. Aber welche Vorhaben hat die Regierung nicht in Angriff genommen, obwohl Experten seit Jahren darauf drängen? Welche Klientelen haben das laut Kanzler Werner Faymann "größte Strukturreformpaket der Zweiten Republik" unbeschadet überstanden?

Auf eine konsequente Bundesstaatsreform wagten auch Optimisten nicht zu hoffen. Aber eine Anhebung der Einheitswerte bei der Grundsteuer hätte die Regierung schon schultern können. Diese heilige Kuh blieb ebenso unversehrt wie die "Hacklerpension" (derentwegen die Regierung erst kürzlich von der EU- Kommission gerügt wurde). Und - Stichwort heilige Kuh - auch bei den Studiengebühren hat sich die SPÖ nicht bewegt.

Was, könnte man fragen, haben Studiengebühren in einem Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Staatshaushalts zu suchen? Sie wären ja keine Einnahmen des Staates, sondern der Universitäten. Aber für die Universitäten sind die öffentlichen und privaten Hochschulausgaben kommunizierende Gefäße. Dass der bisher akkordierte Ausgabenpfad für die Universitäten - inklusive der Ende des Vorjahres ausverhandelten Hochschulmilliarde - nicht gekürzt werden soll, ist beruhigend. Doch bei rasant expandierenden Aufgaben - seit 2007 sind etwa die Neuzugänge an Universitäten um 20 Prozent gestiegen - wird das nicht reichen.

Auch die meisten Gebührengegner akzeptieren, dass der Finanzbedarf der Universitäten zunimmt. Sie wollen ihn freilich ausschließlich durch die öffentliche Hand gedeckt sehen. Es ist aber keine Schwarzmalerei, wenn man für die nächsten Jahre mit keiner Steigerung bei den staatlichen Hochschulausgaben rechnet. Aus welchen Quellen soll der erhöhte Finanzbedarf also gedeckt werden? Das in der Regierungserklärung formulierte Ziel, die Summe öffentlicher und privater Hochschulausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben, rückt in immer weitere Ferne. Vielleicht bringt der nächste Parteitag der SPÖ, bei dem Gabi Burgstaller die Betonfraktion in den eigenen Reihen herausfordern will, einen Kurswechsel.