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Österreich hat wieder ein Klimagesetz
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55.000 E-Mails pro Monat - diese Flut von Post, die sie von Bürgern bekommen, müssen US-Senatoren bewältigen. Die Kommunikation sollte in den USA via Internet mit dem "Congress-Online-Project" gefördert werden. Für SPÖ-EU-Abg. Harald Ettl ist das Projekt Vorbild, um die - viel beschworene - Bürgernähe der EU umzusetzen. "Europa muss besser kommuniziert werden. Die direktdemokratischen Mittel müssen gestärkt werden." Nur so könne es zu einer größeren Beteiligung der Bürger am europäischen Projekt kommen. Mehr direkte Demokratie heißt für Ettl aber nicht, dass sich Politiker "in Referenden flüchten". Europa brauche endlich eine Verfassung.
"Obwohl es Frieden, Stabilität und die Erweiterung der EU um demokratische Staaten gibt, sinkt bei den EU-Bürgern die Zustimmung", konstatierte der Vizepräsident der EU-Kommission, Neil Kinnock, vergangene Woche in Wien. Fragen, die für die Bürger von direktem Interesse sind (Beschäftigung, Kriminalität, Umwelt) müssten verstärkt thematisiert werden, meinte der frühere Labour Party-Chef und nunmehr für die administrative Reform zuständige EU-Kommissar.
Rufe nach mehr Bürgernähe sind seit dem irischen Referendum am 7. Juni, bei dem die Ratifikation des Nizza-Vertrages abgelehnt wurde, wieder lauter zu hören. Im Falle einer neuerlichen Ablehnung, so Kommissionspräsident Romano Prodi, würde der Vertrag scheitern.
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