)
Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Die Kampagnen für die EU-Wahl am 7. Juni sind zwar noch in ihrer Startphase, aber dennoch kann bereits ein erstes Resümee gezogen werden: Aus Mangel an innerer Sicherheit bauen Österreichs Parteien in Sachen Europa auf eine Politik des Ungefähren, seltsam Unentschlossenen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Nur zwei sind mit sich und ihrem Zugang zur Europäischen Union ganz im Reinen: Die FPÖ, die schlicht jeden Wahltag - und daher auch diesen - zum "Tag der Abrechnung" mit denen da oben hochstilisiert; und Hans-Peter Martin, der als Einzelkämpfer bei seinem Kampf gegen tatsächliche oder vorgebliche Missstände nur sich selbst und allenfalls der "Krone" verpflichtet ist.
Alle anderen bewegen sich unsicher wie auf brüchigem Eis. Die Kanzlerpartei SPÖ weiß um die tief sitzende EU-Skepsis der roten Basis, der Werner Faymann mit dem vielzitierten Leserbrief an Hans Dichand Tribut gezollt hat. Dass ausgerechnet der überzeugte und erfahrene Europäer Hannes Swoboda die SPÖ als Spitzenkandidat in die Wahl führt, wird von manchen Beobachtern als Beleg für den mangelnden innerparteilichen Stellenwert dieser Wahl geführt.
In der ÖVP fühlt man sich durch die SPÖ-Entscheidung für den als seriös, aber farblos abgestempelten Swoboda zum Siegen verurteilt. Dem intern ähnlich beurteilten Othmar Karas traute man diese Pflichtaufgabe jedoch nicht zu, weshalb die selbsterklärte Europa-Partei den mit bemerkenswerten populistischen Talenten ausgestatteten Ex-Innenminister Ernst Strasser nach vorn hievte. Offensichtlich sitzt das Vertrauen in die EU-Begeisterung der eigenen Klientel nicht wirklich tief.
Auf eine plausible Erklärung für die wohl kaum anders als absichtlich zu nennende Beschädigung Strassers durch die kollektive Wahlempfehlung sämtlicher lebenden ÖVP-Legenden für Karas wartet man noch. Dieser meinte übrigens am Montag bei einer Diskussion, man müsse "endlich aufhören, Europa ständig zu nationalisieren und stattdessen die Nationalstaaten europäisieren". Eine kaum versteckte Kritik an der Ansage Strassers, er wolle dafür sorgen, "dass die Anliegen der Österreicher in Straßburg und Brüssel gehört" werden.
Ähnlich schwer wie die beiden Großparteien tun sich Grüne und BZÖ mit dem Thema Europa. Beider Basis - sofern man vom BZÖ außerhalb Kärntens überhaupt von einer solchen sprechen kann - sind mit der EU in dieser Form übers Kreuz. Sollte der orange "Volksanwalt" Ewald Stadler scheitern, wird es das BZÖ nach den überraschenden Triumphen in Kärnten und bei der Nationalratswahl (Platz vier noch vor den Grünen) wohl verschmerzen können. Wenn dagegen Ulrike Lunacek nicht die beiden Mandate, die Johannes Voggenhuber 2004 eroberte, halten kann, droht Neo-Parteichefin Eva Glawischnig wohl innerparteilich ein harter Sommer. Auch bei SPÖ und ÖVP sind Wahl-Nachwehen nicht ausgeschlossen.
Seite 5
analyse@wienerzeitung.at
)
)
)