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Wie Clinton vor Obama den Budgetstreit gewann

Von Alexander U. Mathé

Politik

Die Folgen der Lahmlegung der US-Regierung 1995.

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Washington. 30. September - nur noch wenige Stunden bis zum Verstreichen der Deadline für ein neues US-Budget. Doch der demokratische Präsident und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses stehen einander unversöhnlich gegenüber. Es wird über die Kosten von Teilen der Gesundheitsvorsorge gestritten. Gibt es keine Einigung, droht ein government shutdown - die Lahmlegung der Regierung. Dann darf Washington kein Geld mehr ausgegeben, Behörden bleiben geschlossen und Beamte werden in Zwangsurlaub geschickt. Die Situation entspricht einem unbefristeten Generalstreik. Gleichzeitig ringen die Kontrahenten um eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Klingt bekannt, doch dieses Szenario spielte sich 1995 ab und die Kontrahenten hießen nicht Barack Obama und John Boehner, sondern Bill Clinton und Newt Gingrich. Damals segnete der Kongress eine sogenannte continuing resolution bis 13. November ab. Mit so dieser Resolution wurde der Regierung ein vorläufiges Budget in dem Ausmaß zugestanden, in dem es bisher beschlossen war. Soll heißen: Wenn bisher ein Budget in Höhe von 120 Dollar pro Jahr zur Verfügung stand, so durften nun in einem Monat 10 Dollar ausgegeben werden.

Am Abend des 13. November scheiterten die Parteien daran, eine Einigung zu finden und so folgte am 14. November die Lahmlegung der Regierung. Der Großteil der Bundesbehörden hörte auf zu arbeiten. Allein die Kosten für den Zwangsurlaub der Beamten wurden später mit 400 Millionen Dollar beziffert.

Geschlossene Nationalparks und ein Verlust von sieben Millionen Besuchern, unbearbeitete Visaanträge und Zig Millionen Dollar an Tourismuseinbußen waren nur ein paar der Folgen.

Fünf Tage Später einigte man sich auf ein vorläufiges Ausgabengesetz. Da die Probleme jedoch noch nicht gelöst waren, kam es am 16. Dezember zu einem erneuten government shutdown. Erst am 6. Jänner kam es schließlich zu einer Einigung. Die politische Folge: Gingrich, dem die Schuld an dem Debakel gegeben wurde, stürzte in den Umfragen ein, während Clinton sich zu einem Höhenflug aufschwang, was laut Analysten seine Wiederwahl beflügelte.