Wie den Sozialstaat finanzieren?

Wien. "Es ist auf Dauer nicht haltbar, dass die Kosten der notwendigen sozialen Fürsorge nur die tragen, die Arbeiter beschäftigen. Die heutige Form der Aufbringung der Mittel für soziale Zwecke der Arbeiter und Angestellten belasten nur den, der Arbeiter und Angestellte hat, und wer die Arbeiter aus dem Betrieb hinausgeworfen und durch Maschinen ersetzt hat, bekommt eine zehn- bis fünfzehnprozentige Investitionsbegünstigung dafür, dass er statt Menschen Maschinen eingestellt hat".

Dieses Zitat stammt nicht von einem Linken, sondern vom damaligen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß aus seiner bekannten Trabrennplatzrede vom 11. September 1933, die vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise mit einer Arbeitslosenrate von 26 Prozent gehalten wurde. Dollfuß ist ebenso wie der sozialdemokratische Sozialminister Alfred Dallinger in den 1980er Jahren am Widerstand der Unternehmen gescheitert, die forciert durch den Einsatz von Technologien rationalisierten. In den 1980er Jahren waren vor allem Banken und Versicherungen gegen die von Dallinger vorgeschlagene Wertschöpfungsabgabe, die sofort als "Maschinensteuer" tituliert wurde und somit als Behinderung des Fortschritts interpretiert und ad acta gelegt wurde.

Erste Differenz zwischen Kanzler und seinem Vize

Vor dem Hintergrund von Industrie 4.0, also der Automatisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt, einer Arbeitslosigkeit zwischen 400.000 und 500.000 Menschen, der Zunahme von atypischer Beschäftigung und einem bescheidenen Wirtschaftswachstum kommt der Frage nach neuen Modellen zur Finanzierung des Sozialstaats immer mehr Bedeutung zu.

Nun hat Bundeskanzler Christian Kern beim Parteitag der Kärntner SPÖ am vergangenen Samstag die Wertschöpfungsabgabe neuerlich ins Spiel gebracht. "Das Thema Arbeitszeitverkürzung wird auf die Agenda kommen", ebenso die Finanzierung des Sozialstaats. Der Bundeskanzler stellt sich eine Wertschöpfungsabgabe zusätzlich zur Lohnsteuer vor. Auch Vermögenssteuern und die Steuerflucht hat Kern angesprochen.

Damit hat der Kanzler ein Thema angesprochen, wo die ÖVP stets gebremst hat. Und tatsächlich tat sich ein erster kleiner Riss zwischen ihm und Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auf. Wer glaube, "dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, wird nicht richtig liegen", sagte er. Und Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner legte am Montag nach: "Wir bräuchten jetzt alle Kraft der Wirtschaft und damit ist klar: keine neuen Steuern und Belastungen." Neue Überschriften, befüllt mit alten Ideen würden den Standort Österreich nicht weiterbringen, kritisierte Haubner und befürchtet, dass der von Kern angekündigte "New Deal" damit in weite Ferne rückt.

Die gesamten Sozialleistungen des Staates liegen laut Statistik Austria bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. Der Sozialstaat wird in Österreich hauptsächlich durch Sozialbeiträge und staatliche Zuschüsse finanziert - das gilt jedenfalls für Pensionen, Arbeitslosigkeit und das Gesundheitssystem. Der Unternehmensbeitrag zu den Sozialleistungen sei seit 1888 an einen einzigen Indikator - die Lohnsumme - geknüpft, erklärte Politikwissenschafter Emmerich Tálos der "Wiener Zeitung". In der Ersten Republik habe es nur staatliche Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung gegeben, ab 1945 mit dem Ausbau des Sozialstaates habe sich der Anteil der staatlichen Zuschüsse beträchtlich erhöht. Während aber 1888 die menschliche Arbeitskraft der wesentliche Indikator für die Wertschöpfung war, sei das heute nicht mehr so.

Tálos: Finanzierungsmodusist unzulänglich

"Der Finanzierungsmodus von 1888 ist völlig unzulänglich. Wer diesen nicht ändert, trägt dazu bei, dass die Einnahmen der Sozialversicherung sinken", kritisiert Tálos. Die Erweiterung der Unternehmens-Beitragsbasis durch Einbeziehung auch der anderen Bestandteile der Wertschöpfung würde zur Entlastung personalintensiver und zur stärkeren Belastung hoch rationalisierter Betriebe führen. Eine Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten bei unselbständig Erwerbstätigen habe eine Änderung des Modus des Unternehmerbeitrages zur Voraussetzung.

Tálos bemängelt die deutliche Ungleichheit zwischen den Unternehmen. Kleinunternehmen wie Gewerbetreibende mit höherem Arbeitskräftebedarf leisten einen relativ höheren Beitrag zum Sozialsystem als große, hochautomatisierte Unternehmen.