Wie der globale Kampf gegen Korruption auf Österreich abfärbt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung - nicht rechtskräftig - zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt. Die Enthüllungen in den "Pandora Papers" über finanzielle Unregelmäßigkeiten setzen weltweit Politikern und Prominenten zu.

Es sind nur einige Fälle der vergangenen Wochen, die das Thema Korruption in den öffentlichen Fokus gerückt haben. Thomas Stelzer, Dekan der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg, erklärt, wie sich die Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren international entwickelt hat und welche Rolle die UNO dabei einnimmt.

Korruption sei gesellschaftlich lange akzeptiert worden, sagt Stelzer. Einerseits habe es zu wenig rechtliche Mittel gegeben, um sie wirksam zu bekämpfen. Andererseits habe in der Gesellschaft auch das Bewusstsein für Korruption gefehlt: "Sie wurde als Schatten empfunden, der zu groß ist, um sich dagegen zu stellen."

Das war laut Stelzer auch auf der internationalen Ebene spürbar. Erst im Jahr 1998 habe die UNO Korruption in einer Resolution groß thematisiert, sagt er. Doch sei in den Jahren darauf viel passiert. Nach längeren Verhandlungen - Stelzer war als Diplomat maßgeblich daran beteiligt - wurde von der Staatengemeinschaft die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) verabschiedet. Im Dezember 2005 trat die UNCAC in Kraft.

UN-Konvention als Wendepunkt

"Diese Konvention enthält erstmals die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Korruption in allen Vertragsstaaten rechtsstaatlich bekämpft werden kann", sagt Stelzer. Natürlich habe es auch Kompromisse gegeben, mit "teilweise vage gehaltenen Passagen". Die Bedeutung der Konvention könne aber nicht groß genug eingeschätzt werden, erklärt er.

Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, Korruption wirksam zu bekämpfen. Vorgeschrieben werden Anti-Korruptionstatbestände, Regeln zur Bestellung von Beamten oder wie mit Vermögen, das unrechtmäßig erworben und ins Ausland transferiert wurde, umgegangen werden soll. Nach der Umsetzung dieser Regeln in vielen Ländern sei die Bestechung von Politikern "plötzlich ein riesiges Thema geworden": "Man hat immer geahnt, dass da Sachen passieren, aber erst in der letzten Zeit gibt es vermehrt Fälle, die auch strafgerichtlich aufgearbeitet werden."

Für Österreich bedeutend war die Verpflichtung der UNCAC, Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaften zu schaffen. In Österreich, das die UNCAC im Jahr 2016 ratifiziert hat, nahm im September 2009 die neu geschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie ging 2012 in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf. Diese Behörde ist in Österreich längst zum Politikum geworden.

Die aktuelle Debatte sei auch "eine Konsequenz der zunehmenden Umsetzung dieses UNO-Instruments", sagt Stelzer. "Institutionen wurden eingerichtet und jetzt muss man sie zum Funktionieren bringen." Mittlerweile sei die WKStA deutlich besser ausgestattet als bei ihrer Gründung und könne damit auch "viel aktiver" werden. "Dadurch werden aber auch vermehrt diverse Interessen berührt", sagt der Anti-Korruptionsexperte. Derartige Debatten würden derzeit in vielen Ländern laufen.

"Ein teils schmerzhafter Prozess in Österreich"

Der Prozess sei für Österreich "teilweise sehr schmerzhaft": "Aber er ist positiv. Es wird über Korruption diskutiert", sagt Stelzer. Das sei auch notwendig: "Dass man Korruption bekämpfen kann, muss in den Köpfen der Menschen verankert werden." Daher unterstützt Stelzer auch das Antikorruptionsvolksbegehren in Österreich: "Es trägt zur Bewusstseinsbildung bei", erklärt er.

Hier hat sich laut dem Experten in den vergangenen Jahren bereits viel getan. So würden auch die Enthüllungen wie die Panama und Pandora Papers rund um mutmaßliche Korruption und Steuerhinterziehung Bewusstsein schaffen. "Es wird immer klarer, dass die Kosten der Korruption wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich nicht mehr zu akzeptieren sind." Langsam erhelle sich, "wie unglaublich groß die Summe ist, die Korruption der Wirtschaft entzieht". Dieses Geld fehle dann dem Staat für das Anbieten seiner Leistungen. In den nächsten Jahren werde der Kampf gegen Korruption in der UNO zudem eine bedeutende Rolle einnehmen, so Stelzer. Er sei ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 über die nachhaltigen Entwicklungsziele und werde auch vom derzeitigen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forciert.

Trotz der Fortschritte wird die Korruptionsbekämpfung durch die Corona-Krise auf die Probe gestellt: "Es ist viel passiert, was vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen ist. Die Wirtschaftssysteme haben sich verändert. Plötzlich werden Unsummen an Geldern ausgegeben, obwohl teilweise nicht alle notwendigen Kontrollmechanismen vorhanden sind."

Bei Beschaffungen durch den Staat habe es bereits in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Staaten immer wieder Schwächen gegeben. "Corona hat gezeigt, wie akut das ist", sagt Stelzer. Weltweit gibt es mittlerweile unzählige Meldungen über Unregelmäßigkeiten, beispielsweise rund um den Kauf von Atemschutzmasken. Abhilfe könnte die "Digitalisierung der Abläufe" schaffen. "Wenn jeder Vorgang über die IT läuft, sind Vorgänge viel nachvollziehbarer, als wenn Umschläge übergeben und Anschaffungen bar bezahlt werden."

Die Digitalisierung hat bereits in vielen Bereichen Fortschritte gebracht. So sollten auch Gehälter, falls technisch möglich, stets per Überweisung bezahlt werden, sagt Stelzer. Ein Beispiel aus einem korruptionsanfälligen Land: "Ein Beamter behebt sein Gehalt erstmals vom Bankomaten. Er merkt, dass er mehr Geld bekommen hat, und geht zu seinem Chef, um sich für die Lohnerhöhung zu bedanken. Doch der sagt: ,Das war keine Lohnerhöhung. Das ist das Gleiche, was Sie immer ausbezahlt bekommen haben. Nur jetzt ist niemand mehr da, der einen Teil des Geldes aus dem Kuvert herausnimmt, bevor es Sie erreicht."

Eine korruptionsfreie Gesellschaft werde es allerdings niemals geben, sagt Stelzer. "Man kann nur versuchen, den Preis für Korruption möglichst hoch anzusetzen. Der, der daran denkt, sich korrumpieren zu lassen, darf nicht davon ausgehen, dass er damit davonkommt."

Die Internationale Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg ist die einzige internationale Organisation weltweit, die sich exklusiv mit der Korruptionsbekämpfung befasst. Sie hat 80 Mitglieder, davon sind 76 Staaten und vier internationale Organisationen. Sie bietet mehrere Studienprogramme und Seminare zur Korruptionsbekämpfung an und unterstützt Staaten etwa bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.