Wie der Innenminister 500 Polizisten mehr aus dem Hut zaubert

Wien/Nickelsdorf. So mancher Polizist ging am Mittwoch mit bangen Erwartungen in den Dienst. Die forsche Ansage von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vom Vorabend, dass zusätzlich 500 Polizisten zur Verstärkung der Grenzkontrollen wegen der Reiserückkehrer vom Westbalkan und der Coronagefahr abkommandiert werden, hat keine Freude bei den Tausenden Exekutivbeamten in Österreich ausgelöst.

Schon jetzt sind sie in den Polizeiinspektionen mit wachsendem Arbeitsdruck und Herausforderungen konfrontiert: viel Schreibarbeit; mit dem neu ausgebildeten Nachwuchs kann gerade einmal die hohe Zahl der Pensionierungen abgedeckt werden; in Oberösterreich muss schon jetzt die Grenzsicherung zu Deutschland erledigt werden; in Tirol wird die Grenze zu Italien am Brenner verstärkt kontrolliert. Dazu kommt, dass auch bei der Exekutive gerade die Urlaubssaison in den Dienststellen zu verkraften ist. Der Eindruck, der Innenminister müsse nur mit dem Finger schnippen, um zusätzlich 500 Polizisten zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden für den Einsatz an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn hervorzuzaubern, ist damit definitiv falsch. Die Polizisten werden vielmehr mittels Dienstzuteilungen von den bisherigen Dienststellen an die Grenze beordert.

Allerdings wurde im Innenministerium auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" eines klargestellt. Bei den 500 Polizisten, die Nehammer am Dienstag nach dem Treffen im Bundeskanzleramt zugesagt hat, sind auch jene 300 Polizeischüler im zweiten Ausbildungsjahr eingerechnet, die der Innenminister schon am Wochenende für den Grenzeinsatz in Aussicht gestellt hat.

Tatsächlich handelt es sich um 200 Polizisten mehr

Somit bleiben rund 200 Polizisten, die mittels Dienstzuteilung von anderen Sicherheitsaufgaben abgezogen und an die Grenze geschickt werden. Schon im Juli hat Nehammer die Verdoppelung von 900 auf 1800 Polizisten zur Grenzkontrolle angekündigt.

Bei der Aufstockung und der Dienstzuteilung von Polizisten zum Grenzeinsatzen will das Innenministerium "flexibel" vorgehen. Frische Kräfte sollen aus Bereichen geholt werden, in denen es etwas weniger Arbeit gibt.

Für den Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (SPÖ-Fraktion) sind die Folgen auch für die in den Polizeiinspektionen verbleibenden Beamten schon jetzt klar. "Es ist für alle eine Mehrbelastung", betont er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Zentralausschuss der Personalvertretung hat ausgerechnet am Dienstag acht Monate nach Nehammers Amtsübernahme den Antrittsbesuch beim Innenminister absolviert. Dort habe die Devise gelautet, alles werde der Bewältigung der Corona-Folgen untergeordnet.

Der Innenminister selbst hat sich am Mittwoch in Nickelsdorf an der burgenländisch-ungarischen Grenze den Test von Drohnen angeschaut. Mehr als 40 Drohnen werden ab Ende August bis Ende 2020 im Probebetrieb sein, um die Polizei bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität zu unterstützen.

SPÖ-Landeschef will Heer an Niederösterreichs Grenze

Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl, der selbst einst ranghoher Polizist war, hat auch einen Wunsch. Er verlangt für den Fall, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland fortgesetzt wird, auch Heeresunterstützung an der nördlichen Grenze Niederösterreichs zur Slowakei und zu Tschechien. Denn sonst könnten Schlepper diesen Weg als Ausweichroute für Flüchtlinge nützen.