Wie eine Jeanne dArc von der Salzach

Es gibt zwar nur neun Bundesländer, aber deren politische Anführen summen aufgeregt wie in einem Bienenstock durcheinander. Teil des Gewurls ist längst auch die Bundesregierung, der die erhofften Geldeinnahmen aus der Bankensteuer in der föderalen Sahelzone zu versickern drohen. Selbst Bundeskanzler Werner Faymann ist nicht mehr ganz sicher, wo er in punkto Budget zwischen den mit Vizekanzler Josef Pröll ausgehandelten Beschlüssen und "verständlichen" Sorgen der Bundesländer einen überzeugenden Standpunkt finden wird.

Es geht also bunt zu. Die heikle Frage ist jetzt, ob man die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, SPÖ, loben darf, zumal sie schon einmal von der Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, ÖVP, gelobt worden ist, weshalb die Gefahr wächst, dass Burgstaller allmählich von außen her zum Hassobjekt ihrer männlichen Bundesländerführer werden könnte.

Aber andererseits: Diese derzeit einzige Frau an der Spitze eines Bundeslandes sagt oft Sachen, als ob es ihr nicht um die Erhaltung von Systemen ginge, sondern um Menschen. Oder vielleicht bloß um den Hausverstand. Und das wird man doch auch einmal positiv anmerken dürfen. Aus ihrer Denkungsart heraus, die an gestählten Finanzausgleichskörpern die Gänsehaut aufkriechen lässt, vermag sie den kuriosen Streit zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeit für Lehrer als "unbedeutende Nebenfrage" abzutun, wobei sie sogar das garstige Wort "Strukturreform" in den Mund nimmt: "Wir brauchen weitere nachhaltige Strukturreformen gerade in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheit." Alle Achtung.

Nun soll sie ja nicht gleich zur Jeanne dArc von der Salzach aufgebaut werden, denn es ist nicht zu übersehen, dass auch ihr die übliche Parteilichkeit in der Politik nicht fremd ist und sie sich immer dann zu kühnen Äußerungen anspornen lässt, wenn Schwefelgeruch aus dem schwarzen Bundesland Niederösterreich in ihre Nase steigt. Die ideologischen Frontlinien sind noch erkennbar, so dass ihr der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz, ÖVP, dieser Tage von einer Zeitung ausrichten ließ: "Wer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, kann die anderen Länder nicht

belehren."

Aber vielleicht wird sie ähnliche Vorwürfe sogar noch aus der Bundes-SPÖ zu hören bekommen, denn dass sie die Wiedereinführung von Studiengebühren und auch die Steuerung des Zuzugs zu Uni-Massenfächern als gangbaren Weg bezeichnet, ist für die linke Bildungslinie nicht gerade systemkonform. Und wenn man genau analysiert, was aus dem populistischen "Reichensteuer"-Geschrei geworden ist, dann hat sich Finanzminister Josef Pröll bequem dort niedergelassen, wo Burgstaller von Anfang stand: bei einer nicht gerade drückenden Kursgewinnsteuer.

"Wann, wenn nicht jetzt, im Zuge dieser Krise mit all den Folgen für die Budgets, muss man die Reform ernst nehmen. Ich glaube, dass der Widerstand jetzt am geringsten wäre", sagte Burgstaller über die ewig verschleppte Verwaltungsreform. Solche Äußerungen würde man gern auch von anderen Landesfürsten hören. Sie müsste ja nicht gleich beim ersten Mal so weit gehen wie ihre Salzburger Kollegin, die sogar die Verkleinerung der Landtage empfohlen hat. Das wäre für die Landesherren fast schon wie Selbstverstümmelung.

Der Autor ist Sprecher der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor "Wirtschaftsblatt", "Presse" und "Salzburger Nachrichten".