Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
So schön kann Politik sein: Da gibt es eine Reform, auf die sich SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne geeinigt haben. Sie reformiert erstmals Budget-Grundsätze, die einst von Maria Theresia eingeführt worden sind und längst nicht mehr zeitgemäß sind. Sie wird von sämtlichen Experten gelobt - etwa dem im Vorjahr verstorbenen Chef des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch oder Konvents-Präsident Franz Fiedler. Ihre rasche Umsetzung wird allgemein gefordert. Und dennoch wird es diese Reform nicht geben.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Vor etwas mehr als einem Jahr war es noch die Volkspartei, die bremste: Einigen Ländern behagte die Idee einer genaueren Ausgabenkontrolle überhaupt nicht, ebensowenig wie einigen Ministern. Dann waren es wieder parteitaktische Spielchen, die zu Verzögerungen führten. SPÖ, ÖVP und der Finanzminister lieferten einander einen Wettlauf, wer die Einigung über das Paket als erster der Presse mitteilen kann.
Dieser Wettlauf ging sogar über mehrere Runden: Nachdem der damalige SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter den ersten Durchbruch nur Minuten nach der letzten Gesprächsrunde als Presseaussendung verschickte, war der Konsens auch schon wieder Geschichte.
Dasselbe geschah mit umgekehrten Vorzeichen, nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz ein halbes Jahr später die Eckpunkte einer neuen Vier-Parteien-Einigung in einer Pressekonferenz präsentierten. Da reagierte die SPÖ vergrämt. Und je näher die Nationalratswahl rückte, umso weniger wollten die Sozialdemokraten der schwarz-orangen Regierung den Erfolg einer großen Haushaltsreform gönnen.
Nach der Wahl, so hieß es gegenüber Journalisten, und unter einer großen Koalition, könne man das Paket aber sofort beschließen.
Große Koalition für große Reformen?
Eines der Argumente der Befürworter einer großen Koalition war, dass große Vorhaben wie etwa die Verfassungsreform auch breite Mehrheiten im Parlament benötigen würden. Es spricht nicht für die Koalition, dass sie diese breite Mehrheit offenkundig nicht einmal bei einem inhaltlich völlig unstrittigen Vorhaben zustandebringt.
Wie mag das erst sein, wenn wirklich kontroversielle Themen zu entscheiden sind? Angesichts der Schwammigkeit der meisten Formulierungen im Regierungsprogramm steht zu befürchten, dass es rund um viele Ministerräte Blockaden geben wird, und dass daher dieser Regierung kein langes Leben beschieden sein könnte.
Wenn die SPÖ die Haushaltsrechtsreform nun platzen lässt, so ist die größte Ironie daran, dass deren Urheber ein überzeugter Sozialdemokrat ist. Gerhard Steger, von dem die Initiative ausging, ist Budget-Sektionschef im Finanzministerium - und er ist jener Mann, gegen den Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Disziplinarverfahren einleitete. Seite 25
)
)
)
)