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Wie entsorgt man seine Narren?

Von Christian Ortner

Gastkommentare

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Es ist jetzt ziemlich genau 30 Jahre her, dass einige tausend DDR-Bürger die Botschaft der BRD in Prag besetzten und damit in den ersten Oktobertagen 1989 ihre Ausreise in Richtung Bundesrepublik erzwangen. Es war eines jener historischen Ereignisse, die den Untergang der sozialistischen Diktaturen im Osten Europas und schließlich auch in der Sowjetunion markierten. Eine Ideologie, die vielen Millionen Menschen nichts als Leid, Elend und Unfreiheit gebracht hatte, war krachend kollabiert. 30 Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus twitterte ein Funktionär der Jungen Grünen in Österreich am vergangenen Wahlabend: "So, Grüne sind wieder drin. Next: Kapitalismus anzünden."

Das mag nicht charakteristisch sein für die Grünen als präsumtive Regierungspartei, ist aber auch kein Einzelfall. Erst jüngst hat ein grüner Tiroler Landtagsabgeordneter davon schwadroniert, große Vermögen wie jenes der Heidi Horten zu verstaatlichen, und vor allem im Milieu der Wiener Grünen gedeiht retrosozialistisches Gedankengut prächtig, als lehrte uns die Geschichte nicht anschaulich, was die Umsetzung dieser Ideen für Unglück mit sich bringt (außer für ein paar Funktionäre).

Nicht nur die Grüne als Partei, auch die mit ihnen verwandte "Fridays for Future"-Bewegung ist von jener Ideologie, die vor 30 Jahren nur scheinbar verschwand, infiziert. Regelmäßig und weltweit zeigen die Transparente der scheinbar vom Klimawandel bewegten Demonstranten Parolen gegen Marktwirtschaft und Kapitalismus wie "System Change statt Klimawandel". Oder in den Worten einer deutschen "Fridays for Future"-Aktivistin: "Als Antikapitalistinnen begrüßen wir die Enteignung von Konzernen. (. . .) Durch demokratische Strukturen in der Produktion soll gemeinsam entschieden werden, wie umweltschonend produziert wird. Das ist auf jeden Fall ein notwendiger Schritt auf dem Weg, sich von dem alleinigen Profitstreben der Konzerne zu lösen."

Noch weiter in diese Richtung gehen Gruppen wie "Extinction Rebellion", gleichsam die Hisbollah der Klimabewegung, die nicht nur "den Kapitalismus anzünden", sondern gleich die Demokratie mitabfackeln wollen, um das Klima zu retten.

Sowohl die Grünen als auch die mit ihnen ja verwandte und teilweise verflochtene "Fridays for Future"-Bewegung werden früher oder später nicht darum herumkommen, ihr Verhältnis zu ihrem jeweiligen Narrensaum zu klären; ganz besonders die Grünen, sollten sie tatsächlich Teil der nächsten österreichischen Bundesregierung werden. Aber auch die "Fridays for Future"-Bewegung, wenn sie den Anspruch erheben will, seriöser Diskurspartner in der Klimapolitik zu werden.

Bis zu einem gewissen Grad stehen die Grünen und die Klimaaktivisten damit vor einem strukturell ähnlichen Problem wie die FPÖ schon seit langem: nämlich zu verhindern, dass regelmäßige Einzelfälle - hier feuchte antikapitalistische Enteignungsfantasien, da schimmelige Liederbücher - legitime Positionen und Anliegen diskreditieren. Die FPÖ zeigt, wie schwierig das sein kann.