Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Volksbefragung ist vorbei. Wer seinen Stimmzettel noch zu Hause liegen hat, darf ihn noch wegschicken - vorausgesetzt er hat seine Kreuzerl zwischen dem 11. und 13. Februar gemacht. Macht er das erst jetzt, droht ihm eine Verwaltungsstrafe von 300 Euro. Wenn man ihm das nachweisen kann. Theoretisch könnten Nacht-U-Bahn-Befürworter mit einem Aufruf in einem sozialen Online-Netzwerk noch versuchen, das Ruder herumzureißen, um noch ein "Ja" zu erreichen. Obwohl das zu einer strafbaren Handlung animieren würde. Es gibt sogar Zeitungen, die genau darüber informieren, wie man jetzt noch am besten abstimmen kann.
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Auf der einen Seite ist man deswegen bei der Wiener SPÖ erbost über die Aushöhlung eines wieder neu entdeckten demokratischen Instruments namens Volksbefragung. Auf der anderen Seite kann es ihr gleichgültig sein. Mit einem "Ja" zur Nacht-U-Bahn hat die Wiener SPÖ ja gerechnet. Und zusätzliche Stimmen würden die Wahlbeteiligung weiter erhöhen.
Aber egal, wie die Sache ausgeht: Für die Opposition bleibt der Ausgang der Volksbefragung aufgrund der Wahlbeteiligung von 25 Prozent ein "SPÖ-Flop" - zumal die Wahlbeteiligung bei der letzten Volksbefragung bei über 40 Prozent gelegen hat. Doch für die SPÖ bedeuten die 25 Prozent ein voller Erfolg. Zum einen, weil Bürgermeister Michael Häupl schon vor der Volksbefragung erklärt hat, dass alles über 25 Prozent Wahlbeteiligung für ihn ein Erfolg bedeute. Zum anderen, weil die SPÖ nachvollziehbar damit argumentiert, dass ein Vergleich der beiden Volksbefragungen, die immerhin fast 20 Jahre auseinander liegen, gar nicht möglich sei. Schließlich hat es sich 1991 um nur zwei Themen gehandelt (Expo und Freudenau). Heuer waren es immerhin fünf.
Außerdem müssen die Wiener erst wieder lernen, dieses lang vergessene volksnahe, demokratische Mittel der Volksbefragung zu nutzen. Vor 20 Jahren hatten sie darin noch mehr Übung: Der Expo- und Freudenau-Abstimmung war 1990 jene über die Straßenbahnlinie 8 vorausgegangen. Davor gab es im Jahr 1981 gleich zwei Befragungen zu den Themen Steinhof und Konferenzzentrum.
Angesichts dieser Argumente ist die Mobilisierung von rund einem Viertel der wahlberechtigten Wiener ein herzeigbares Ergebnis. Oder zumindestens "Matt, aber nicht peinlich", wie es sogar der als konservativ geltende Meinungsforscher Peter Ulram ausdrückt.
Und dem Gros der Wiener scheint die ganze Debatte über Erfolg oder Misserfolg, Manipulation oder Wahlkampftaktik ohnehin egal zu sein. Viele haben sich darüber gefreut, bei politischen Entscheidungen eingebunden zu werden. Schließlich dürfe man einer absolut regierenden Partei keine absolute Narrenfreiheit gewähren, wie es ein Wiener im Zuge der Volksbefragung für sich auf den Punkt brachte. Die Volksbefragung hat ihm die SPÖ wieder ein wenig sympathischer gemacht.
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