Wie friedlich sind Russlands Absichten wirklich?

Wladimir Putin will Russland aufrüsten. Während des Kalten Krieges hätte diese Meldung die westliche Staatengemeinschaft noch in höchste Alarmbereitschaft versetzt, spätestens 1991 - nach dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion - wäre man belächelt worden, sich vor Russland zu fürchten. An die militärische Stärke der früheren UdSSR, die sich sogar im Weltall einen Wettlauf mit den USA gönnte, wollte keiner mehr so recht glauben. Doch gerade für die Europäische Union, die Putin mehrmals wegen ihrer US-Hörigkeit gerügt hat, besteht kein Grund, einer möglichen Aufrüstung russischer Streitkräfte gelassen entgegenzusehen. Jeder Konflikt, in den Russland verwickelt wäre, würde sich - direkt oder indirekt - auch auf Europa auswirken.

Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation wurde von der internationalen Staatengemeinschaft als "Annäherung an den Westen" begrüßt. Experten sehen diesen wichtigen Schritt allerdings durch die Macht Putins erheblich gefährdet. So etwa der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew, nach dessen Ansicht Russlands "großer Sprung nach vorne" dem auf Korruption und Willkür basierenden Machtsystem Putins stark widerspricht.

Zugegeben, die Gesprächsbereitschaft der beiden russischen Präsidenten Putin und Dmitri Medwedew war bisher äußerst lobenswert. Gleichzeitig gab man der internationalen Staatengemeinschaft aber auch deutlich zu verstehen, dass man keine Einmischung in interne Geschäfte dulde - sei es in Menschenrechts- und Demokratiefragen, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen oder eben in militärischen Angelegenheiten.

Der Kalte Krieg ist seit 20 Jahren vorüber, doch hat ein neuer nicht längst schon begonnen? Die Fronten zwischen den Nato-Staaten und Russland haben sich spätestens seit den Konflikten im arabischen Raum und den Sanktionen gegen den Iran wieder verhärtet, bestanden haben sie seit eh und je. Gegen wen will Putin also aufrüsten, wenn er Ausgaben in der Höhe von fast 580 Milliarden Euro zur Modernisierung der Rüstungsindustrie ankündigt? Immer schon war der russischen Führung der von USA und Nato geplante Raketenabwehrschild ein Dorn im Auge, zumal sich Polen, das Heimatland des Warschauer Pakts, dadurch endgültig US-Interessen verschrieben hatte.

Einmal abgesehen von der Finanzierung dieses spektakulären Rüstungsprojekts könnte man sich also die viel wesentlichere Frage stellen, ob Russlands Führung damit bezweckt, in die Defensive oder Offensive zu gehen. Konflikte im eigenen Land gibt es mehr als genug, wenn man sich die instabile Lage im Nordkaukasus vor Augen führt. Dass der flächengrößte Staat der Welt nicht vor Militärschlägen zurückschreckt, hat der Fünftagekrieg gegen Georgien 2008 bewiesen. Wie Russland in Zukunft mit Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft umgehen wird, die gegen die Interessen seiner Machthaber agieren, ist nicht vorhersehbar. Vielleicht aber hat der ehemalige KGB-Agent Putin, ohne es zu beabsichtigen, mit seinem Wahlversprechen darauf schon eine sehr klare Antwort gegeben.