Wer klimaschädlich lebt, muss künftig zahlen. Doch wohin fließt das Geld? Eine Annäherung in zwei Beispielen.
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Klimaschädliches Verhalten soll nun auch in Österreich teuer werden. Wer von den gesteckten Klimazielen abweicht, muss eine CO2-Steuer zahlen. So sieht es das kommende Klimaschutzgesetz vor, dessen Entwurf kurz vor dem Abschluss steht. Wer klimafreundlich lebt, soll hingegen belohnt werden. Kurz: Klimasünder müssen zahlen, Klimafreunde erhalten einen Bonus. Doch wie funktioniert die CO2-Steuer?
Die Schweiz und die kanadische Provinz British Columbia zeigen vor, was es bald in Österreich geben wird. Ein Überblick:
In der Schweiz wird seit 2008 eine Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe - darunter Heizöl und Erdgas - erhoben. Derzeit beträgt die Abgabe 96 Franken (rund 87 Euro) pro Tonne CO2. Ein Vier-Personen-Haushalt, der auf 100 Quadratmetern lebt und mit Gas heizt, zahlt daher umgerechnet um 300 Euro pro Jahr mehr als ein gleicher Haushalt, der auf Wind-, Wasser- oder Sonnenenergie setzt.
Teurer sind auch klimaschädliche Dienstleistungen. Ein Friseur, der mehr für seinen fossilen Heizungsbetrieb bezahlen muss, gibt die Kosten an die Kunden weiter. Gemüse, das aus dem fossil beheizten Glashaus kommt, kostet ebenso mehr. Zur Kasse gebeten werden auch Unternehmen, die auf Stahl und Kohle setzen.
Bei all den genannten Beispielen ist also eine CO2-Steuer fällig. Doch was passiert mit dem Geld?
Das Geld der Klimasünder fließt in die Allgemeinheit. Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält einen sogenannten Ökobonus einmal im Jahr. Egal, ob das Verhalten klimaschädlich war oder nicht. Die Höhe der Auszahlung hängt von der Höhe der Einnahmen aus der CO2-Steuer ab.
Zwei Drittel fließen an Personen und Unternehmen zurück
Umgerechnet 1,1 Milliarden Euro jährlich betragen die Mehreinnahmen des Schweizer Bundes durch die Abgabe auf umweltschädliches Verhalten. Zwei Drittel dieser Erträge gehen an die Bevölkerung und die Unternehmen. Ein Drittel fließt in Gebäudesanierungen und einen Technologiefonds.
Während bei Unternehmen die Lohn- und Nebenkosten sinken, bekommt jede Bürgerin und jeder Bürger einmal im Jahr umgerechnet 73 Euro ausgezahlt.
Doch damit nicht genug. Am 13. Juni kommt es zur Abstimmung über eine Verschärfung des CO2-Gesetzes. Die Befürworter wollen einen Schritt weiter gehen: Sie fordern eine Erhöhung des Treibstoffpreises um umgerechnet 11 Cent pro Liter sowie eine Flugticket-Abgabe von bis zu 110 Euro. Unter den Befürwortern befinden sich die Berggebiete, der Städteverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Versicherungsverband, TCS, VCS und Umweltorganisationen.
Dagegen sind die Schweizerische Volkspartei (SVP), Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft.
Weniger Einkommenssteuer
Emissionsfreie Fahrzeuge, klimaneutrale Gebäude, umweltfreundliche Industrie. Das ist der Maßstab für die Klimapolitik der kanadischen Provinz British Columbia. Um die Ziele zu erreichen, wurde auch hier eine CO2-Steuer eingeführt. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt bei 50 kanadischen Dollar, knapp 34 Euro.
Ähnlich wie beim Schweizer Modell wird umweltschädliches Verhalten besteuert. Der Rückfluss an die Allgemeinheit ist jedoch anders gestaltet: So wurden Einkommens- und Unternehmenssteuer grundsätzlich gesenkt. Und wer keine Steuern bezahlt, bekommt vierteljährlich eine Auszahlung, umgerechnet sind es derzeit 117 Euro für Erwachsene und 34 Euro pro Kind.
Was in der Schweiz noch abgestimmt wird, ist hier bereits Realität, denn auch fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel werden in dem Bundesstaat besteuert.
Karl Steininger, Professor für Klimaökonomie an der Universität Graz, kann sich beide Varianten auch für Österreich vorstellen. Denn die Modelle funktionieren. "In der Schweiz konnten im Bereich Raumwärme die Emissionen gesenkt werden", sagt er.
Für ihn sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Umverteilung zu spüren bekommen. Statt der Senkung der Einkommenssteuer, wie in British Columbia, bevorzugt er aber die direkte Auszahlung, wie in der Schweiz. "Das ist psychologisch wertvoll und animiert zum Mitmachen", sagt Steininger. Der österreichischen Bundesregierung empfiehlt er die Auszahlung eines Ökobonus vorab.
Wie auch immer die Maßnahmen sein werden, mit dem neuen Klimaschutzgesetz sollen die Emissionen bis 2030 halbiert werden.