Wie hält es die ÖVP wirklich mit der Finanztransaktionssteuer?

Auf Druck der Sozialdemokratie und hier vor allem auch von Österreich und Bundeskanzler Werner Faymann ist es gelungen, eine Vereinbarung über die verstärkte Zusammenarbeit von elf EU-Staaten bei der Finanztransaktionssteuer zu erzielen. Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Estland, Spanien, Griechenland, Slowakei, Belgien, Portugal und Slowenien wollen ab 2014 Transaktionen von Aktien und Anleihen besteuern. In Österreich gibt es dazu eigentlich einen Fünf-Parteien-Beschluss.

Von einigen Seiten wurden in den letzten Wochen Zweifel an der Finanztransaktionssteuer angemeldet. Innerhalb kürzester Zeit wurden von mächtigen Spekulationsbanken "wissenschaftliche" Studien vorgelegt, die die angeblich verheerenden Folgen einer Finanztransaktionssteuer darlegen. Publiziert wurden die Studien zunächst nicht, um das Ganze durch seinen "Top Secret"-Charakter noch interessanter und darüber hinaus auch unüberprüfbar zu machen.

Mittlerweile liegen die ersten Stellungnahmen von namhaften Ökonomen vor - in Österreich beispielsweise von Stephan Schulmeister, der von "absurden Annahmen", "Horrorzahlen" und einem "Meisterwerk pseudowissenschaftlicher Manipulationskunst" spricht. Dennoch ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Das Einführungsdatum mit Anfang 2014 wurde beispielsweise von Deutschland bereits in Frage gestellt.

Angesichts dieser Entwicklungen müssen sich die Befürworter eindeutig deklarieren und ebenso deutlich argumentieren, um die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben. Die ÖVP ist hier nicht durch besonderes Engagement aufgefallen. Es besteht also die Gefahr, dass die ÖVP - wie zum Beispiel die Diskussion um die Verlängerung der Bankenabgabe zeigt - der Bankenlobby nachgibt. Gerade in der letzten Woche hätte sie im Rahmen eines Treffens der Europäischen Volkspartei in Wien die Möglichkeit gehabt, ein eindeutiges Zeichen zu setzen - was jedoch nicht erfolgt ist.

Das Lobbying der Banken und Spekulanten darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer sind heute dringender nötig denn je.

Wir müssen europaweit beispielsweise Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und hier vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit finanzieren. Der Jugend eine Zukunft zu geben, muss eine zentrale Zielsetzung der europäischen Politik der nächsten Jahre sein.

Darüber hinaus brauchen wir generell einen stärkeren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung in Europa.