Wie hast Du’s mit den Flüchtlingen?

Es ist ein altes Lamento, dass die politische Unterscheidung zwischen links und rechts weichgespült wurde. Aber wenn man in letzter Zeit eines beobachten konnte, dann das Aufbrechen einer massiven politischen Differenz. Diese Differenz verläuft nicht zwischen SPÖ und ÖVP - das stimmt. Und auch das "Duell um Wien" markiert nicht den genauen Verlauf der Konfliktlinie. Diese lässt sich vielmehr an der entscheidenden, an der akuten Frage bestimmen: "Wie hast Du’s mit den Flüchtlingen?" Das ist die Gretchenfrage unserer Tage. An ihr scheiden sich nicht nur die Geister, an ihr formieren sich auch die Lager: die Pro-Fraktion, die so unterschiedliche Proponenten wie die helfende Zivilgesellschaft, NGOs, Caritas, Angela Merkel, Bobos, Linke, die Wiener und die burgenländische Polizei, die ÖBB verbindet. Während die Konturen der Contra-Fraktion erst langsam sichtbar werden - etwa als Wählerstrom der FPÖ.

Etwas verloren zwischen diesen beiden Lagern findet sich die Regierung wieder, die zwar vereinzelt versucht, aus ihrer vereinsamten Position auszubrechen und an eines der Lager anzuschließen (etwa Mitterlehners verzweifeltes "Nachschärfen" in der Asylfrage), aber im Großen und Ganzen mehr als Angela-Merkel-Verein durchgeht: Wir machen’s so wie die Deutschen. Grenzen auf, Grenzen zu. Man muss aber sagen, es gab Zeiten, als das schlimmer war. Und man muss fairerweise hinzufügen, dass der österreichischen Regierung auch nicht viel anderes übrig bleibt.

Denn wir sind damit konfrontiert, "globale Probleme lokal lösen zu müssen" (Zygmunt Baumann). Und selbst wenn sich nun manche hinstellen und sagen: Wir wollen diese Probleme nicht lösen. Wir stellen uns den Problemen entgegen - mit Zäunen, mit Mauern und Stacheldraht. Die Wahrheit ist: Sie werden nicht verhindern können, dass die globalen Probleme hier ankommen.

Politische Uneinigkeit herrscht auch in Bezug auf die Interpretation der Geschehnisse: Da sind jene, die meinen, es gerate alles aus den Fugen. Die, die sich so gegen die Willkommenspathetiker in Stellung bringen, sind nicht die Pragmatiker, als die sie sich selbst missverstehen. Sie sind vielmehr eine andere Glaubensfraktion - jene, die an den Ausnahmezustand glaubt. Und daran, dass dieser abgewehrt werden müsse. Das probateste Mittel dazu ist Misstrauen. Jede Art von Misstrauen gegen Flüchtlinge. Denn Misstrauen erlaubt eine wundersame Verkehrung: Misstrauen macht aus einer humanitären Krise eine humanitäre Zumutung. Es verwandelt Bedürftigkeit in Bedrohung. Und die muss eben abgewehrt werden. Tatsächlich wehrt diese Fraktion mit den Flüchtlingen aber etwas ganz anderes ab - sie wehrt die Veränderung ab. Das ist die andere Interpretation der Geschehnisse: Veränderung, nicht Ausnahmezustand - von dem aus man zu einer wie auch immer gearteten Normalität zurückkehren kann. Veränderung - das ist es, was die Leute im kleinsten oberösterreichischen Kaff, das noch nie einen Flüchtling gesehen hat, abwehren.

Aber, liebe FPÖ-Wähler, dieser Veränderung kann keiner entrinnen. Was wir derzeit erleben, ist eine irreversible Veränderung. Und egal ob man das begrüßt oder befürchtet - Europa wird anders. Und kein Zaun, keine Mauer, kein Phantasma von vermeintlicher Homogenität kann das aufhalten.