Zum Hauptinhalt springen

Wie kommen wir da wieder raus?

Von Heike Warmuth und Georg Friesenbichler

Politik
Nur selten kann sich Bush in der Thanksgiving-Woche so entspannen wie bei dem traditionellen "Gnadenerlass" für einen geschenkten Truthahn. ap

Exit-Strategie dringend gesucht. | 63 Prozent der Amerikaner für raschen Rückzug. | New York/Wien. Die Rede von US-Vizepräsident Dick Cheney vor dem konservativen Think-Tank "American Enterprise Institute" verlief entlang der üblichen Fronten: Er wies die Anschuldigung der Demokraten, Präsident George W. Bush hätte die US-Bevölkerung über den Irak-Krieg wissentlich belogen, als "unehrlich und tadelnswert" zurück. Aber längst wird nicht mehr nur über den Weg der USA in den Krieg debattiert.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Während in den vergangenen Monaten darüber gestritten wurde, wer zu welchem Zeitpunkt wieviel über die Abwesenheit der irakischen Massenvernichtungswaffen wusste, verlagert sich nun die politische Diskussion zu einem neuen Schwerpunkt, wie das Magazin "Newsweek" jüngst schrieb: "Wie kommen wir da raus?"

63 Prozent von 1011 US-Amerikanern, die vom Meinunsforschungsinsitut Harris befragt worden waren, sprachen sich für einen Abzug der US-Truppen im Jahr 2006 aus. 44 Prozent glauben, dass die Rebellen im Irak würden auf Dauer die Oberhand gewinnen.

Demokraten offensiv

Die Regierung scheint Wirkung zu zeigen: Außenministerin Condoleezza Rice verwies am Dienstag im US-TV-Sender Fox News Channel auf Aussagen von Präsident Bush, nach denen die Reduzierung erfolgen solle, sobald der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte dies erlaube. "Ich glaube, dass diese Tage sehr bald kommen werden", so Rice.

Zuvor hatte der einflussreiche demokratische Senator John Biden einen Plan vorgelegt, wonach 50.000 US-Soldaten bis Ende 2006 den Irak verlassen sollen. Im Jahr darauf solle eine "bedeutende Zahl" der verbleibenden Soldaten folgen.

Damit blieb der Demokratenführer hinter dem Vorschlag seines Parteikollegen John Murtha (73) zurück, eines alteingesessenen Kongressabgeordneten aus Pennsylvania und ehemaligen Vietnam-Veteranen mit engen Verbindungen zum Militär. Er hatte am Wochenende in einem Parlamentsantrag gefordert, dass alle 160.000 US-Soldaten innerhalb der nächsten sechs Monate aus dem Irak abgezogen werden sollen. "Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir keine Fortschritte machen" und es "nun an der Zeit ist, unsere Truppen zurückzuholen und den Irakis die Kontrolle zu übergeben", begründete Murtha.

Die Republikaner brauchten einen Trick, um Murthas Vorstoß abzuschmettern: Sie ließ über einen Antrag abstimmen, wonach der Truppenabzug "sofort" erfolgen solle. Dieser Radikallösung verweigerten sich auch die Demokraten, bis auf drei Abgeordnete.

Murtha gehört mit seiner Kritik wohl zum bedeutendsten Demokraten, der lautstark öffentlich zugeben hat, dass seine Zustimmung zum Irak-Krieg 2002 "offensichtlich ein Fehler war". Obwohl nur wenige oppositionelle Abgeordnete am Capitol Hill seine Ansicht teilen, fordern prominente Demokraten, wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry, Hillary Clinton oder die Sprecherin der Demokraten im Repräsentatenhaus, Nancy Pelosi, eine Exit-Strategie.

Abzug wie schnell?

Auch unter den Republikanern findet sich kaum noch jemand wie der Senator John McCain, der zwar die Bush-Regierung mit seinem Anti-Folter-Vorstoß in Bedrängnis brachte, beim Irak-Engagement aber sogar eine Erhöhung der Truppenstärke fordert. Wo die Soldaten bei schon jetzt herrschendem Personalmangel herkommen sollen, weiß er aber nicht zu sagen. Ungeachtet der martialischen Bush-Rhetorik plant auch Verteidigungsminister Donal Rumsfeld die Reduzierung der Truppen nach den Wahlen im Irak am 15. Dezember auf eine Stärke von 138.000 Mann.