Wie lock’ ich die Wähler? SPÖ und ÖVP haben den Steuerwettlauf eröffnet

Möglicherweise war ja die Verkündigung der ÖVP-Herbstarbeit ausgerechnet zum Zeitpunkt der schon lange fixierten SPÖ-Präsidiumsklausur am Donnerstag höheren Mächten zu verdanken. Immerhin empfing kein Geringerer als Papst Benedikt XVI. am Mittwoch in Rom ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zu einer Privataudienz. Möglicherweise ist es aber auch nur Zufall, und jeder ein Schelm, der Böses denkt.

Tatsache ist, dass die SPÖ von ihrer Forderung nach vermögensbezogenen Steuern bis zu deren Umsetzung oder bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr abrücken wird. Dazu wird jedes Forum genützt werden - wenn es noch dazu mit schönen Bildern und Blick auf die Weingärten und Wien verbunden ist wie am Donnerstag am Kahlenberg - um so besser.

"Die Reichen sollen zahlen": Das klingt in den Ohren der meisten Menschen, da sie sich nicht zu dieser Gruppe zählen, hervorragend. Was, wenn die Millionärssteuer sich schwierig gestaltet und keine 0,5 bis 2 Milliarden Euro ins Budget spült? Vielleicht sollte man eben doch die Grundsteuer neu berechnen und näher an den Verkehrswert heranführen. Natürlich kann für landwirtschaftliche Flächen nicht der Verkehrswert steuerlich gelten - dann gäbe es ab sofort keine Landwirtschaft mehr in diesem Land. Aber 1,50 Euro pro Jahr für einen Acker von 2000 Quadratmetern ist vielleicht doch zu kurz gegriffen.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich der Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter, die Grundsteuer aus der Hoheit des Bundes zu entlassen und diese den Ländern zur freien Gestaltung zu übertragen, verlockend aus. Die Länder könnten miteinander in einen Steuerwettbewerb treten und hätten damit auch mehr Gestaltungsspielraum. Im Gegenzug - ist anzunehmen - erhalten sie weniger aus dem Bundestopf.

Der gelernte Österreicher ahnt, wo dieser Vorschlag enden wird. Zwar haben die Länder sehr gerne das Sagen über viele Bereiche des öffentlichen Lebens - wie etwa die Gesundheit - aber die nötigen Mittel dafür selbst einzuheben, ist nicht beliebt. Den Ländern Steuerhoheit anzubieten, ist ein Zuckerl, das nicht abgeholt wird. Kein Landesfürst will sich als Steuereintreiber unbeliebt machen. Das wird getrost dem Bund überlassen. Weil es bequemer ist und weil die Länder über den Finanzausgleich ohnehin mehr vom Kuchen erhalten als sie selbst einzutreiben könnten.

Bleibt zu hoffen, dass sich SPÖ und ÖVP doch noch auf eine Steuerreform einigen, die den Faktor Arbeit entlastet - was seit Jahrzehnten versprochen wird - und die den Mittelstand zumindest nicht weiter belastet.