Wie man ein Gesetz nicht macht

Schon in zwei oder drei Jahren wird, nach langem legistischen Leiden, endlich auch in Österreich Norm, was im Großteil der zivilisierteren Welt schon länger gilt: In öffentlichen Lokalen darf nicht mehr geraucht werden. Damit dürfte der Status als "Aschenbecher Europas" spät, aber doch, ausgedient haben.

Für jeden, der nicht restlos davon überzeugt ist, dass die Umerziehung der Bürger zu den zentralen Funktionen des Staates gehört, ist das vorerst einmal keine besonders gute Nachricht. Denn aus liberaler Sicht können erwachsene Menschen durchaus selbst entscheiden, ob sie lieber in einem Raucher- oder in einem Nichtraucherlokal arbeiten oder essen und trinken wollen. Einen wirklich belastbaren Grund, warum der Staat Gastwirten, deren Angestellten und Gästen verbieten dürfen soll, unter Rauchschwaden ihrem Gelderwerb und ihrer Nahrungsaufnahme nachzugehen, wenn alle Beteiligten dies so wünschen, gibt es nicht. Ein denkbar knappes Gesetz, wonach Gaststätten entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokale zu führen sind, reicht in dieser Sicht der Dinge völlig.

Und trotzdem dürften die meisten jener grundsätzlich liberal gesinnten Menschen, die dem staatlichen Regulierungswahn grundsätzlich mit gutem Grund höchst skeptisch gegenüberstehen, dieses generelle Rauchverbot in der Gastronomie irgendwie befürworten - obwohl es bei strengerer Betrachtung quer zu ihren Überzeugungen steht. Doch die Menschheit hat im Laufe der Jahrtausende bestimmte allgemein anerkannte Normen im Umgang der Individuen miteinander entwickelt, die entweder gesetzlich oder jedenfalls de facto nicht mehr der Disposition des Einzelnen unterworfen sind. Seine Notdurft dort zu verrichten, wo es einem gerade einfällt, mag in ferner Vergangenheit einmal akzeptabel gewesen sein, heute sucht man dazu erfreulicherweise ein Klo auf. Als Eingriff in die Freiheit des Einzelnen verstehen das auch Hardcore-Liberale nicht.

Mit dem Rauchen wird es sich früher oder später genauso verhalten: In Gesellschaft anderer und beim Essen Zigaretten zu rauchen, wird gesellschaftlich ungefähr so akzeptiert sein, wie im Speisesaal seine Notdurft zu verrichten. Und das ist auch gut so. Denn darüber, dass Rauchen ganz besonders üble Folgen hat, ist heute keine vernünftige Debatte mehr möglich; Rauchen systematisch zurückzudrängen, ist daher vernünftiges Verhalten.

Eine Güterabwägung zwischen dem liberalen Prinzip, Erwachsenen keine Vorschriften zu machen, wie sie sich in dieser Causa zu verhalten haben, und den völlig evidenten Vorteilen der Stigmatisierung und Pönalisierung des Rauchens wird daher auch für prinzipientreue Liberale eher zugunsten des Rauchverbotes in der Gastronomie ausgehen.

Das entschuldigt freilich nicht im Geringsten den höchst unprofessionellen und vermurksten Weg, wie der hiesige Gesetzgeber zu diesem Ergebnis kommt. Die Wirte zuerst zu zwingen, in teure Abtrennungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu investieren, dies anschließend wieder zu untersagen und nun wie geplant einen Teil der dadurch entstandenen "gestrandeten Investitionen" dem Steuerzahler aufzubrummen - das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man ein Gesetz nicht macht.