Wie man korrekt Parteispenden sammelt

Anders als EU-Richtlinien sind die Europarats-Empfehlungen nicht rechtlich verbindlich. Ihre Umsetzung wird allerdings regelmäßig geprüft, beharrlichen Verweigerern droht ein "Non-Compliance-Verfahren". In Österreich startet die Evaluierung im Juni. Der Bericht wird gegen Jahresende erwartet.

Parteienförderung: Artikel 1 der Empfehlungen sieht die Möglichkeit staatlicher Parteienförderung vor. Demnach sollte der Staat die Parteien durch vernünftige Beiträge ("reasonable contributions") auch finanzieller Natur unterstützen.

Parteispenden (Artikel 2 bis 8) sollen ab einer bestimmten Grenze offengelegt werden. Außerdem werden Spendenobergrenzen angeregt und Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungskonstruktionen gefordert. Als Möglichkeit ist die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden erwähnt. Spenden durch Staatsunternehmen sollen verboten, Auslandsspenden sowie Zuwendungen durch öffentliche Auftragnehmer beschränkt werden. Die Transparenzregeln sollen für alle mit den Parteien verbundenen Organisationen (also etwa auch für Landesparteien und Vorfeldorganisationen) sowie auch für individuelle Kandidaten und Amtsträger gelten.

Wahlkampfausgaben: Vorgeschlagen werden auch Ausgabenlimits für Wahlkämpfe, um exzessiven Geldbedarf ("excessive funding needs") von Parteien zu verhindern (Artikel 9). Außerdem sollen Wahlkampfausgaben von Parteien, Kandidatenlisten und Kandidaten gesondert aufgezeichnet und veröffentlicht werden (Artikel 10).

Transparenz: Die Parteien sollen zu einer ordentlichen Buchführung verpflichtet werden und nach Möglichkeit konsolidierte Bilanzen unter Einbeziehung aller Parteiorganisationen (also auch Landes- und Vorfeldorganisationen, Anm.) vorlegen (Artikel 11). Spenden sollen gesondert ausgewiesen und veröffentlicht werden (Artikel 12), auch die Bilanzen sind zumindest jährlich zu veröffentlichen (Artikel 13).

Überwachung und Sanktionen: Überprüft werden sollen die Parteifinanzen durch eine unabhängige Aufsichtsbehörde (Artikel 14). Zur Bekämpfung von illegaler Parteienfinanzierung ist speziell ausgebildetes Personal bei Justiz und Polizei zur Verfügung zu stellen (Artikel 15). Im Fall von Verstößen sind "effektive, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen" vorzusehen (Artikel 16).

Österreichische Rechtslage: In Österreich wurden die Vorgaben des Europarats bisher weitgehend ignoriert. Detailliert geregelt sind nur die staatlichen Subventionen für die Parteien: Allein auf Bundesebene werden jährlich rund 16,2 Mio. Euro an Parteienförderung ausgezahlt, 11,6 Mio. Euro für die Parteiakademien (Stand 2010) und weitere 19 Mio. Euro für die Parlamentsklubs (Stand 2011). Dazu kommen weitere Förderungen in Ländern, Gemeinden und Kammern. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger kam für 2008 auf beachtliche 137 Mio. Euro an Staatsgeld für die Parteien - mehr als im ungleich größeren Deutschland (133 Mio. Euro).

Diesen großzügigen Förderungen stehen allerdings bisher kaum Auflagen zur Korruptionsbekämpfung gegenüber: Beschränkungen für Parteispenden (etwa ein Spendenverbot für Staatsfirmen und öffentliche Auftragnehmer) gibt es nicht, die Identität der Spender wird nicht offengelegt (Spenden ab 7.260 Euro müssen dem Rechnungshof gemeldet werden, der die Liste jedoch unter Verschluss halten muss). Auch die jährlichen Parteibilanzen ("Rechenschaftsberichte") sind nur begrenzt aussagekräftig, zumal Landesparteien und Teilorganisationen darin nicht erfasst werden. Selbst Sanktionen für falsche Rechenschaftsberichte sind nicht vorgesehen - mit Entzug von Fördermitteln bestraft würden die Parteien nur, wenn sie überhaupt keine Bilanz vorlegen würden.

Die Europarats-Empfehlungen im Internet

+++ Informationen zu Parteienrecht und Parteienförderung auf der Homepage des Bundeskanzleramts