Während unsere klugen tschechischen Nachbarn den Besitz selbst harter Drogen legalisieren, | fördert Österreich auch weiterhin das Geschäft der Narko-Mafia.
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Geht es um die Droge Tabak, kennen die Grünen kein Pardon: Erst jüngst hat deren Chefin Eva Glawischnig gar ein Verbot von verbrecherischen Zigarettenautomaten gefordert.
Geht es um die Droge Haschisch, sind die Grünen hingegen deutlich entspannter: Erst diese Woche hat eine grüne Nationalratsabgeordnete nicht nur die Freigabe dieser Substanz, sondern sogar deren Anbau und Vertrieb durch den Staat verlangt. Ist ja auch, neben der Gewährleistung von innerer und äußerer Sicherheit, eine klassische zentrale Aufgabe des Staates, im Marchfeld Roten Afghanen anzubauen.
Eine auch nur halbwegs schlüssige Drogenpolitik ist das nicht. Was die Grünen da verlangen ist ungefähr so logisch, als würde man den Verkauf von Wein am Wochenende verbieten und gleichzeitig die Bundesforste zu Österreichs größtem Weingut umbauen.
Freilich ist nicht nur die Drogenpolitik der Grünen von einer vernünftigen Drogenpolitik so weit entfernt wie Cali vom Spittelberg. Während etwa unsere auch in dieser Hinsicht klugen tschechischen Nachbarn seit einem halben Jahr den Drogenbesitz - und zwar auch den Besitz sogenannter harter Drogen - für Konsumenten straffrei gemacht haben, ohne gleichzeitig die Zigarettenautomaten abzumontieren, herrscht in Österreich auch auf diesem Politikfeld Stagnation und Brache.
Sogar in den USA, dem Epizentrum der Drogen-Prohibition, wird immer mehr Verantwortungsträgern klar, dass die Repression von Hasch, Koks & Co. auf die Dauer mehr Probleme verursacht als löst. Deshalb forderte jüngst etwa Ex-Präsident Jimmy Carter ein offizielles Ende des "War on Drugs" und eine Liberalisierung des Drogenkonsums.
Das wäre auch in Österreich fällig. Wer welche Substanzen zu sich nimmt, sollte dem Einzelnen überlassen sein; einen Beleg dafür, dass die Drogensucht dann zunähme, gibt es nicht. Wenn Sucht eine Psychopathologie ist - und das ist sie -, dann steigt die Zahl der Erkrankten ja nicht durch deren Entkriminalisierung. Vor allem aber würde die völlige Liberalisierung aller Drogen, auch der harten, der damit verbundenen Mafia völlig die Geschäftsgrundlage entziehen. Ist nämlich der Import, der Handel und der Konsum von Drogen so legal wie der von Grünem Veltliner, würde kein Konsument mehr die Risikoaufschläge für den illegalen Import bezahlen, die Preise kollabierten, das Business wäre für die Drogenmafia ungefähr so lukrativ wie der Sandverkauf in der Sahara. (Deshalb war ja auch in der Zeit der Alkohol-Prohibition in den USA die Mafia höchst interessiert daran, dass Whisky und Brandy nicht wieder legal getrunken werden dürfen.)
Dass sich Österreichs politische Klasse dieser Logik weitgehend entzieht, liegt vermutlich weniger an ihrer Unvernunft als an dem Modus, in dem sie seit einiger Zeit funktioniert: jenem des vorauseilenden Gehorsams gegenüber einer angeblichen öffentlichen Meinung. Oder wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker zu sagen pflegt: "Wir wissen ja, was zu tun wäre. Wir wissen bloß nicht, wie man danach wiedergewählt wird".
Dieser Gastkommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht zwangsläufig mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.