Wie riskant ist Risiko?

Es klingt ja irgendwie recht plausibel, wenn die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Nachgang zu den überschaubar erfolgreichen Spekulationsgeschäften ihres Bundeslandes nun fordert, den öffentlichen Händen "hochriskante Geschäfte" zu verbieten, und zwar am besten gleich durch ein entsprechendes Verfassungsgesetz.

Würden den öffentlichen Händen freilich tatsächlich alle "hochriskanten Geschäfte" untersagt, würde dies zwar durchaus wünschenswerte, aber innerhalb der Sozialdemokratie und auch weiter Teile ihres Koalitionspartners vielleicht nicht gerade sehnlichst herbeigewünschte Konsequenzen nach sich ziehen.

Denn wer zum Beispiel die Kursentwicklung der Aktien von Telekom Austria und OMV in den vergangenen Jahren verfolgt hat, dem fällt sofort auf, dass bei diesen Papieren zeitweise Verluste von bis zu 50 Prozent (OMV) oder gar 75 Prozent (Telekom) möglich waren.

Derartige Papiere zu halten - die ja auch entsprechende Gewinnchancen bieten - stellt angesichts dieser Verlustpotenziale also ganz zweifellos den Tatbestand eines "hochriskanten Geschäftes" dar. Ganz besonders gilt das natürlich dann, wenn der Inhaber dieser Papiere gleichzeitig auch noch hoch verschuldet ist.

Genau das trifft beispielsweise auf die Republik Österreich zu, die auf der einen Seite - konservativ gerechnet - mit rund 230 Milliarden Euro verschuldet ist, aber gleichzeitig über die ÖIAG milliardenschwere Aktienpakete an dem Ölkonzern und der Telekom-Gruppe hält.

Sollen der öffentlichen Hand also in Zukunft "hochriskante Geschäfte" verboten werden, bedeutet das in der Logik der Salzburger Sozialdemokratin Burgstaller, dass auch die Beteiligungen der Republik an OMV und Telekom schleunigst zu verkaufen und mit dem Erlös die Staatsschuld entsprechend zu vermindern sein werden. Schließlich soll ja künftig verhindert werden, dass dem Steuerzahler durch derart dramatische Kursverluste, wie es sie in der Vergangenheit bei solchen Unternehmen gegeben hat, künftig Verluste entstehen. Schulden haben und gleichzeitig spekulieren - das soll es ja nie wider geben.

Bei genauerer Betrachtung trifft das natürlich nicht nur auf die Industriebeteiligungen des Bundes zu, sondern auf alle Unternehmen im Besitz von Gemeinden, Ländern oder Bund. Denn auch wenn etwa eine Gemeinde auf der einen Seite hohe Schulden hat, auf der anderen Seite aber Energieversorger, Verkehrsunternehmen oder Seilbahnen betreibt, haben wir es angesichts der zahllosen ökonomischen Risiken derartiger Unternehmungen doch durchaus mit "hochriskanten Geschäften" zu tun, die in der Vergangenheit ja auch regelmäßig in die Hose gegangen sind (wie etwa in der jüngeren Vergangenheit das Beispiel der staatlichen Fluglinie AUA gezeigt hat).

Burgstaller hat durchaus recht: Der Staat soll keine "hochriskanten Geschäfte" machen. Diese Argumentation gewinnt freilich nicht eben an Glaubwürdigkeit, wenn man eine artifizielle Grenze zwischen guten "hochriskanten Geschäften" und bösen "hochriskanten Geschäften" zu ziehen versucht.