Wie steht das Land da?

Während sich die Landesparteien einen Statistik-Kampf liefern, stellt Landeshauptmann Hans Niessl in Wien Forderungen an den Bund: Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Erhaltung des Assistenzeinsatzes "in vollem Umfang", zusätzliche Polizisten für das Burgenland sowie eine Rücknahme der "Vervierfachung des Grenzgängerabkommens". Das Burgenland stehe gut da. So gebe es etwa ein Plus von 15 Prozent bei der Bauproduktion und die Zahl der Beschäftigen habe von September 2004 bis September 2005 um 1.300 zugenommen. Außerdem liege man beim Wirtschaftswachstum seit 1995 mit 4,2 Prozent deutlich über dem Schnitt von 3,1.

Tatsächlich hat sich die Situation des kleinsten Bundeslandes seit der Ostöffnung im Jahr 1989 und seit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 stetig verbessert. Burgenland wurde im Rahmen der EU zum Ziel 1-Fördergebiet erklärt. In Ländern, die weniger als 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben, wurden von der EU maßgebliche Mittel investiert. Seit 1995 flossen im Burgenland 637 Millionen Euro in Strukturförderungsprojekte. Davon kamen 322 Millionen aus den EU-Töpfen, 171 Millionen vom Bund und 143 Millionen vom Land.

Niessl kämpft um eine EU-Nachfolgeförderung

Trotz des Beschäftigungszuwachses, Tourismuseinnahmen und Ausbau von Wirtschaftszweigen, besonders in der Energiebranche, ist das Land der Pendler auf Förderungen angewiesen. Der Status des Burgenlandes als Ziel 1-Fördergebiet läuft 2005 aus. Niessl kämpft nun in Brüssel um eine EU-Nachfolgeförderung. Die Verhandlungen sind bisher ohne Ergebnis geblieben.

Sowohl für SPÖ als auch für ÖVP sind Fonds Nachfolgelösungen für die EU-Förderungen. Die SPÖ setzt auf den "Burgenlandfonds" und will den Vorteil der Gruppenbesteuerung nützen: Gewinnträchtige Landesunternehmen und Betriebe, die Verluste machen, wie die Wibag, sollen in eine Holding zusammengeführt werden. Die dadurch gesparte Körperschaftssteuer an den Bund soll den Fonds nähren.

Die ÖVP ist für einen "Zukunftsfonds": Die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen und die Privatisierungserlöse der Wibag sollen verkauft werden. Mit dem Ertrag soll ein Fonds dotiert werden, der je zur Hälfte Wohnbauförderung und Zinsen schafft.

Beide Fonds würden 10 Millionen Euro pro Jahr bringen. Damit, sind sich beide Parteien in ihrem Programm einig, sollen vor allem Ausbildung und Beschäftigung gefördert werden. Die SPÖ peilt 100.000 Beschäftigte an. Die ÖVP will 500 Start-Jobs und 1000 Lehrstellen schaffen und Investitionen von jährlich 3,5 Millionen Euro finanzschwachen Gemeinden zukommen lassen.