Wie transparent sind Regierungs-Inserate?

Die jüngste Umfrage von Transparency International, wonach jeder elfte Österreicher angibt, Schmiergeld bezahlt zuhaben, will sie nicht überbewerten und verweist darauf, dass Österreich im Korruptions-Ranking zuletzt wieder einen Platz gut gemacht habe.

Durch einzelne Maßnahmen erwartet sich die Ministerin weitere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung. Konkret nennt Bandion-Ortner die geplante Aufstockung der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf 40 Planstellen und die ab 2011 geltende Kronzeugenregelung. "Das wird dazu führen, dass man derartige Fälle besser aufdecken kann", glaubt die Ministerin: "Jetzt kann sich niemand mehr so leicht darauf verlassen, dass der von ihm Bestochene den Mund hält." Korruption sei ein "schleichendes Gift für Gesellschaft und Staat" und man müsse "den Giftmischern das Handwerk legen".

Laut einer Transparency-Umfrage gaben zuletzt neun Prozent der Österreicher an, selbst Schmiergeld bezahlt zu haben. Im EU-Schnitt sind es nur fünf Prozent. Dass die im Vorjahr erfolgte Entkriminalisierung des "Anfütterns" (also der beständigen Zuwendung kleiner Geschenke an Beamte, Anm.) angesichts dieser Zahlen ein Fehler war, bestreitet Bandion-Ortner. Schließlich würden von der Bevölkerung nicht Verwaltung oder Justiz, sondern Parteien und Wirtschaft als besonders korruptionsanfällig gesehen.

SPÖ: "Justiz schützt Promis"

Die SPÖ hält Bandion-Ortners Forderung nach mehr Transparenz bei Zeitungsinseraten für ein "Scheinmanöver". Die Zahlen und Daten seien ohnehin durch periodische parlamentarische Anfragebeantwortungen allgemein zugänglich, meinte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Samstag. Aktivitäten fordert Kräuter vielmehr in der Causa Grasser, sieht er doch in dieser ein "Versagen der Justiz", nachdem diese den ehemaligen Finanzminister offensichtlich noch immer schütze.

Der SP-Geschäftsführer bezieht sich hier auf ein jüngst via "Falter" bekannt gewordenes (von den Ermittlern abgehörtes) Telefonat zwischen Karl-Heinz Grasser (V) und Walter Meischberger, in dem es um eine bevorstehende Einvernahme Meischbergers ging: In vergleichbaren Fällen ohne Promi- und Parteifaktor wäre es längst zur Verhängung einer Untersuchungshaft wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr gekommen, meint der Bundesgeschäftsführer. Bezeichnend sei, dass sich die Ministerin nach wie vor gegen einen weisungsfreien Korruptionsstaatsanwalt zur Wehr setze und damit die unhaltbaren Zustände prolongiert würden.