Wie verlorenes Vertrauen das Asylsystem belastet

Das ehemalige Landespflegeheim, das sich die Hauptstraße entlang am Stadtrand von Kindberg in der Obersteiermark schmiegt, ist von der Schnellstraße S6 aus nicht zu übersehen. Will man sich dem zweiteiligen Komplex nähern, versperren zwei Meter hohe Bauzäune den Zugang zum Gelände. Seit 2017 ist das Gebäude verlassen. Seine letzten Bewohner, rund 200 pflegebedürftige Personen, mussten aufgrund des baufälligen Zustands ausziehen. In Kindberg weiß derzeit fast niemand, wie es im Inneren des Gebäudes aussieht. Doch jeder glaubt zu wissen, wie es im kommenden Jahr aussehen wird. Die Bewohner der Kleinstadt befürchten, dass es zum Asyl-Massenquartier wird.

Anstatt der Pflegebetten würden schon bald Stockbetten im ehemaligen Heim stehen, so der Tenor. Die Kindberger sind sich sicher, dass junge Männer aus Afghanistan und Syrien bald durch den revitalisierten Stadtkern ziehen werden. Bei einer Gemeinderatsitzung habe eine ältere Frau geäußert, Angst um ihr Leben zu haben, erzählt Bürgermeister Christian Sander (SPÖ) der "Wiener Zeitung". Das Innenministerium will beruhigen und spricht von einer Unterkunft für Personen mit besonderem medizinischen Betreuungsbedarf aufgrund eingeschränkter Mobilität oder einem Pflegeanspruch für maximal 250 Personen. Dazu wäre man in Kindberg auch bereit, heißt es in der Gemeinde. Doch niemand glaubt dem Innenministerium.

Der Fall offenbart einen Teufelskreis im österreichischen Asylsystem. Wechselnde Zuständigkeiten im Laufe eines Asylverfahrens sorgen für Misstrauen und Unmut. Zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quoten werden aktuell nur von Wien und dem Burgenland erfüllt, die Bundesquartiere gehen derweil über, da Asylwerber über den Zeitraum ihres Zulassungsverfahrens in den Unterkünften der Bundesbetreuung (BBU) stecken und die BBU zwingen, ständig neue Quartiere zu suchen.

Viele Gerüchte,wenig Stichhaltiges

Über den Zustand des 122 Jahre alten Gebäudes in Kindberg gibt es zuhauf Gerüchte. Verifizieren lässt sich wenig. Umbauarbeiten machen laut BBU einen Lokalaugenschein unmöglich. Grüne Holzjalousien verhindern einen Blick ins Innere. Aus diversen Quellen erfährt die "Wiener Zeitung", dass das Haus nach dem Auszug der Bewohner zunächst sich selbst überlassen wurde. Betten, Aktenschränke und sogar Medikamente wurden zurückgelassen, die Heizung ist kaputt.

In den Jahren des Leerstands haben Diebe Kupferkabel aus dem Gebäude gerissen. "Der Keller ist die perfekte Location, um einen Horrorfilm zu drehen", sagt eine Person, die vor wenigen Monaten mehrmals im Gebäude war. Der neuere Trakt ist besonders renovierungsbedürftig, beim Altbau ist man mit den Arbeiten weiter. Im Jänner soll das Erdgeschoß für Flüchtlinge beziehbar sein, das Obergeschoß wird parallel weiter renoviert. Der angeblich desolate Zustand des Heimes dient manchen Gegnern des Asylheims als Argument ihres Widerstandes. So auch dem stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, der aus der Region stammt.

Am 4. November demonstrierten Leichtfried, alle im Kindberger Gemeinderat vertretenen Parteien sowie der steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek gegen das Asylheim. Zur "Wiener Zeitung" sagt Leichtfried zu seinem Auftritt: "Meine Teilnahme an der Protestaktion in Kindberg richtete sich gegen die Art der Unterbringung in einem desolaten Massenquartier. Das ändert nichts an meiner Ablehnung zur hetzerischen Politik der FPÖ." Ein Bild der Lage von innen des Heims machte sich Leichtfried nicht.

An der Renovierung des Heimes wollte sich keine Kindberger Firma beteiligen. Entsprechende Angebote wurden abgelehnt. Zu groß ist die Angst, den Zorn der bereits aufgebrachten Bevölkerung auf sich zu ziehen.

"Die Gemeinde mit ihren 8.500 Einwohnern wurde vor den Kopf gestoßen", sagt Bürgermeister Sander verärgert. Er kritisiert, dass niemand die Lokalpolitiker vorab über die Pläne informiert habe.

Den Gemeinden kommt im Asylsystem keine unmittelbare Entscheidungsbefugnis zu. Für die Versorgung von Flüchtlingen sind zunächst der Bund und nach Verfahrenszulassung die Länder verantwortlich, die in der Praxis meist private Angebote koordinieren, zum Beispiel ein Heim der Caritas.

Kindberg hat es verpasst, das leere Pflegeheim zu erwerben. Obwohl es eine Vielzahl von Ideen für eine Nachnutzung gab. Stattdessen sicherte sich eine Grazer Immobiliengesellschaft das Gebäude, und diese trat dann an den Bund heran und bot das Haus als mögliches Asylquartier an. Nach einigen Prüfinstanzen wurde im September 2022 der Mietvertrag für fünf Jahre unterzeichnet. Aufgrund seiner vorangegangenen Nutzung sei das Gebäude ideal für die Betreuung vulnerabler Gruppen, argumentiert die BBU. Die Asylwerber sollen dort nur für die Dauer des Zulassungsverfahrens im Heim untergebracht werden - das Innenministerium rechnet mit einem Zeitraum von etwa zwei Wochen.

In Kindberg finden sich beinahe keine Befürworter für den Plan. Statt der vom Innenministerium avisierten 250 Asylwerber mit Betreuungsbedarf, die die Gemeinde auch aufzunehmen bereit wäre, rechnet man in Kindberg mit einem Massenquartier für 500 bis 1.000 Asylwerber. Ausreichend Platz dafür wäre im Heim nämlich gegeben. Den Versprechungen des Innenministeriums glaubt man nicht. Ähnliche Schicksale aus anderen Gemeinden haben die Skepsis in Kindberg wachsen lassen. Im 20 Kilometer entfernten Steinhaus wurden in einem ebenfalls von der BBU geführten Quartier 250 Personen untergebracht - bei aber nur 800 Einwohnern im Ort.

Innenministerium hältan Plänen fest

Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" versichert die BBU, dass in Kindberg nicht mehr als die propagierten 250 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Pflegepersonal für die Betreuung der Asylwerber will man in der Region rekrutieren. Eine Überbelastung der Gemeinde, des Heimes oder des kommunalen Pflegewesens schließt man aus. Das Argument, der Bund habe die Gemeinde übergangen, wird dementiert. Angebotene Informationsveranstaltungen seien von der Gemeinde Kindberg abgelehnt worden.

Einer, der das Misstrauen der Kindberger verstehen kann, ist der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der in seiner Stadt das größte Flüchtlingslager des Landes beherbergt. Versprechungen und Zusicherungen vonseiten des Innenministeriums wäre "gar nicht" zu trauen, so Babler. Ankündigungen des Innenministers, unabhängig von dessen Namen, entpuppten sich in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren oft als heiße Luft. Auch in Traiskirchen sind mehrere Asylwerber untergebracht, deren Zulassungsverfahren bereits abgeschlossen ist.

Die Kindberger betonen, man sei nicht per se gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, nur ein Massenquartier wolle und könne man nicht stemmen. Grundsätzlich ist nicht vorgesehen, dass in Einrichtungen des Bundes Personen länger betreut werden. Wenn die Frage der Zulassung zum Asylverfahren geklärt ist, sind die Länder in der Pflicht. Aber sieben Länder, auch die Steiermark, erfüllen die Quote nicht. Finden die Länder weiterhin zu wenige Quartier, muss die BBU selbst neue finden. Oder bestehende erweitern. Wie dann zum Beispiel das Asylheim in Kindberg.