Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Darabos verordnet Geheimdiensten radikalen Sparkurs. | Doppelstruktur von HNA und HAA bleibt erhalten. | Wien. Wie viele Geheimdienste braucht ein kleines Land wie Österreich? Jedenfalls sicherlich nicht drei, sind Beobachter überzeugt. Mit dem für die Informationsbeschaffung im Ausland zuständigen Heeres-Nachrichtenamt (HNA) und dem für die Spionageabwehr im Inland beschäftigten Heeres-Abwehramt (HAA) im Verteidigungsministerium sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Innenministerium kümmern sich gleich drei Einrichtungen im engeren Sinne um die nachrichtendienstliche Sicherheit Österreichs. Zählt man auch das Bundeskriminalamt dazu, sind es sogar vier.
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Doch an dieser Struktur wird sich auch in Zukunft - zumindest im Grundsatz - nichts ändern. Das hat Verteidigungsminister Norbert Darabos nun deutlich gemacht, als er in einem Atemzug mit der Ernennung neuer Leiter für Nachrichten- und Abwehramt eine Zusammenlegung ausschloss, über die in der Vergangenheit immer wieder spekuliert wurde. Im Gegenzug zur Existenzsicherung verordnet der Minister den beiden Geheimdiensten jedoch ein rigoroses Sparprogramm. Rund 300 der insgesamt 800 Posten will er streichen.
Das klingt brutal, ist es auch, allerdings sind sich trotzdem - wohl abgesehen von den unmittelbar Betroffenen - alle Seiten einig, dass die beiden Dienste personell aus den Fugen geraten sind. Vielleicht liegt in diesem Umstand auch eine Ursache für die jahrzehntelange Konkurrenz zwischen dem traditionell schwarzen Heeres-Nachrichtenamt und dem roten Abwehramt. Gerätselt wird heeresintern auch, wie die massive Personalreduktion vonstatten gehen soll. In den überwiegenden Fällen wird es sich bei den abzubauenden Mitarbeitern um Beamte mit ausgeprägtem Kündigungsschutz handeln. Zwar könnte die Polizei zusätzliches Personal gut brauchen, doch dürften die Nachrichtendienstler altersmäßig kaum mehr für den bei der Exekutive dringend benötigten Dienst auf der Straße einsetzbar sein: Seit Ende der 90er Jahre soll es hier einen Aufnahmestopp geben, das Gros der Beamten ist demnach jenseits 50. Wahrscheinlich ist, dass vor allem in den Niederlassungen der Bundesländer, wo beide über Abteilungen verfügen, der Sparstift angesetzt wird. ÖVP ortet "Umfärbung" Zumindest mit der internen Konkurrenz könnte es bald vorbei sein, hat Darabos doch für beide Chefposten zwei der SPÖ - wenngleich ohne Parteibuch - nahe stehende Offiziere ernannt: Brigadier Erwin Potocnik für das HNA, Generalmajor Anton Oschep für das Abwehramt. Die ÖVP spricht - gemäß Proporzlogik - von einer "Umfärbeaktion".
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