Wie weit kann Erdogan gehen?

Ankara. Es ist die Sternstunde des bisherigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, als Justizminister Bekir Bozdag ihn am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent wählten 52 Prozent der Wahlberechtigten Erdogan. Und das, obwohl der 60-Jährige deutliche autokratische Tendenzen zeigt und immer noch nach mehr Macht und Einfluss strebt.

Nur etwa 38 Prozent stimmten für den Gemeinschaftskandidaten der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, Ekmeleddin Ihsanoglu. Der Kandidat der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, unterschritt sein Wahlziel von zehn Prozent nur knapp und erhielt 9,8 Prozent der Stimmen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kritisierte vor und nach der Wahl, die ungleichen Voraussetzungen für die Kandidaten, so habe Erdogan, der über wesentlich mehr Budget als seine Gegner verfügte, während der letzten Wochen die meisten Medien dominiert. Für Verwunderung hatte auch gesorgt, dass bei insgesamt 53 Millionen Wahlberechtigten rund 70 Millionen Stimmzettel gedruckt worden waren. Von einem Wahlbetrug sprachen die internationalen Beobachter aber nicht.

Erdogans Machthunger

Nach dem Sieg Erdogans äußerten sich viele Oppositionelle besorgt darüber, was dessen autokratische Tendenzen für die Türkei bedeuten könnten. Bereits als Ministerpräsident hätte der AKP-Vorsitzende sich oft in Bereiche eingemischt, die das Privatleben der Bürger betrafen, und sich zu allem und jedem zu Wort gemeldet, sagt Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Erdogan ist eine äußerst umstrittene Figur, die das politische System der Türkei stark personalisiert. Noch dazu ist er sehr empfindlich, was Kritik und Widerspruch angeht. Insofern ist die Sorge berechtigt, dass eine Gefahr davon ausgeht, wenn so jemand jetzt das höchste Amt im Staat bekleidet", so Günay.

Schon vor der Wahl hatten viele Gegner Erdogans davor gewarnt, dass dieser zu viele Kompetenzen bei sich bündeln wolle und sich so unangreifbar mache. Die türkische Verfassung gesteht dem Staatspräsidenten bereits jetzt einen gewissen Einfluss zu, doch das genügt Erdogan nicht. Er will eine Verfassungsänderung, um die Türkei in eine Präsidialrepublik - etwa nach dem Vorbild Frankreichs - umzuwandeln.

Für Cengiz Günay ist es gegenwärtig noch schwer zu sagen, "wie gut das türkische System Erdogans diesbezügliche Ambitionen vertragen wird". Ein Alleinherrscher sei Erdogan aufgrund der gewonnen Wahl jedenfalls noch nicht. Zwar sei sein Versprechen, sich in die Tagespolitik einzumischen und seine Kompetenzen "bis zum letzten Paragrafen auszureizen", ein Bruch damit, wie dieses Amt bisher ausgeübt wurde, "aber deswegen hat er noch nicht mehr Macht oder mehr Rechte". Für eine Verfassungsänderung brauche er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, sagt der Politologe.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Viel hänge nun von den türkischen Parlamentswahlen 2015 ab. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als würde Erdogans Partei, die AKP, es wieder zu einer Alleinregierung bringen. Daher müsste Erdogan auch andere Parlamentsfraktionen von einer Verfassungsänderung überzeugen. Völlig unklar ist auch noch, wie sich die AKP ohne Erdogan an ihrer Spitze bis dahin entwickeln wird. Laut Günay ist die Partei gegenwärtig eine "Blackbox", die vor einer völlig neuen Situation steht. Zwar müsse Erdogan sich von ihr lossagen, jedoch bestünden innerhalb der AKP weiterhin von ihm dominierte Netzwerke, außerdem gäbe es keinen Nachfolger für den bisherigen Chef der AKP, Erdogan.

Auch den Posten des Ministerpräsidenten gilt es nun nachzubesetzen. Wie wichtig dessen Rolle in einem Land sein wird, in dem Erdogan Staatsoberhaupt ist, ist nicht schwer zu erraten. Ein AKP-Minister hatte bereits vor der Wahl angekündigt, der neue Premier würde hauptsächlich koordinieren und Kabinettssitzungen einberufen, denn als wirklichen Regierungschef sieht Erdogan wohl nach wie vor sich selbst. Dies, so der Türkei-Experte Günay, sei "auch ein Risiko". Denn eine blasse Figur, die nicht zumindest über ein gewisses politisches Charisma verfügt, als Erdogans Nachfolger einzusetzen, könne die AKP schwächen und dafür sorgen, dass die Partei bei den Parlamentswahlen nicht mehr im gleichen Maße Wähler mobilisieren könnte. Gleichzeitig sei es unwahrscheinlich, dass Erdogan einen anderen starken Führer in dieser Position zulässt.

Abseits von Erdogans Siegesfeier zeigte auch der kurdische Kandidat Demirtas, dass seine Partei HDP auf dem Weg dazu sein könnte, eine ernstzunehmende politische Kraft in der Türkei zu werden. Der 41-Jährige bekam weit mehr Stimmen als seine Partei bei den vergangenen Wahlen.

Laut Günay hätte Demirtas mit seinem moderaten linksliberalen Kurs noch mehr Wähler für sich gewinnen können, wenn nicht viele Türken aus der Überlegung für Ihsanoglu gestimmt hätten, dass dieser die größten Chancen habe, gegen Erdogan zu gewinnen. Demirtas habe nicht nur bei den Kurden, sondern auch bei Linken im Westen der Türkei punkten können, dies ist nicht nur wichtig für den Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung, sondern auch eine gute Voraussetzung für einen Einzug der HDP ins Parlament nach den Wahlen 2015. Für die AKP würde das die Chancen auf eine Alleinregierung weiter schmälern und auch für Erdogans geplante Verfassungsänderung könnte dies ein Hindernis darstellen.