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Wie wird das EU-Geld verteilt?

Von Bernd Vasari

Wirtschaft

Ein Drittel des gesamten Budgets fließt in die Regionen der Union zurück. Ein Überblick.


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Gemeinsamkeit, Zusammenhalt, auf Augenhöhe. Drei Eigenschaften, die in der Europäischen Union (EU) einen schweren Stand haben. Zu sehr sind die Länder mit sich selbst beschäftigt. Mit hohem finanziellen Aufwand versucht die EU, den Einheitsgedanken jedoch zu stärken.

Ein Drittel des gesamten EU-Budgets fließt in die Regionen, vom schwedischen Övre Norrland bis ins griechische Kreta, vom französischen Guyana bis ins bulgarische Yugoiztochen. Egal ob arm, egal ob reich - jede EU-Region bekommt Fördergeld.

Doch kaum ein EU-Bürger weiß davon. Eine Eurobarometer-Umfrage ergab, dass lediglich 34 Prozent der Europäer von Projekten gehört haben, die durch die sogenannte Kohäsionspolitik mitfinanziert wurden. Auch in den Medien wird selten darüber berichtet. Laut der "Einheitlichen Europäischen Akte" von 1986 soll die Kohäsionspolitik die Unterschiede zwischen den Regionen, den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete verringern. Doch wie funktioniert die Aufteilung der Gelder?

Verteilt werden die Gelder vom Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds). Sein Budget wird alle sieben Jahre festgelegt. Für 2014 bis 2020 stehen 351,8 Milliarden Euro (von insgesamt 1082 Milliarden Euro) zur Verfügung - das Budget für die Periode 2021 bis 2027 soll im zweiten Halbjahr 2020 feststehen.

Eingeteilt ist die Europäische Union in 274 Regionen, die sich in drei Kategorien gliedern: Weniger entwickelt - ihr BIP liegt unter 75 Prozent des EU-27-Durchschnitts, Übergangsregionen - ihr BIP liegt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts, und stärker entwickelt - ihr BIP liegt bei über 90 Prozent des EU-Durchschnitts (siehe Grafik).

Das Burgenland liegt nur im Mittelfeld

In Österreich gehört das Burgenland nur zur Kategorie Übergangsregion, alle anderen Bundesländer sind stärker entwickelt, genauso wie die Nachbarregion rund um Bratislava. Generell besteht ein starkes Stadt-Land-Gefälle in der EU. So befinden sich alle Hauptstädte - sofern sie eine eigene Region sind - in stärker entwickelten Kategorien.

182,2 Milliarden Euro - mehr als die Hälfte des Budgets - wurde in der Förderperiode 2014 bis 2020 weniger entwickelten Regionen zugewiesen. Übergangsregionen bekamen 35 Milliarden Euro, stärker entwickelte Regionen bekamen 54 Milliarden Euro.

Prinzipiell werden Projekte nie zu 100 Prozent von der EU bezahlt. In weniger entwickelten Regionen zahlt die EU 80 bis 85 Prozent, in Übergangsregionen 60 Prozent, in stärker entwickelten Regionen nur noch 50 Prozent.

Die Mitgliedstaaten nutzen die Mittel, um verschiedene Projekte zu finanzieren. Sie decken das ganze Land ab, etwa in den Bereichen Umwelt und Verkehr, oder werden für regionale Programme, verwendet. In Österreich wurden im selben Zeitraum Projekte im Wert von 10,6 Milliarden Euro verwirklicht, 4,9 Milliarden Euro zahlte die EU, 5,7 Milliarden Euro der Bund.

Wie viel Geld jedes Land bekommt, entscheiden die nationalen Regierungen im Europäischen Rat. Wie das Geld weiterverteilt wird, entscheiden drei voneinander unabhängige nationale Behörden. Überwacht werden die Projekte von der Kommission, außerdem gibt es Rechnungsprüfungen des Europäischen Rechnungshofes und Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf).