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Wieder Diskussion um Dieselautos

Von Marina Delcheva

Politik

Regierung plant derzeit keine Erhöhung der Mineralölsteuer. Experten fordern Maßnahmen gegen Umweltbelastung.


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Wien. Spätestens seit dem VW-Skandal rund um manipulierte Dieselwerte haben Dieselfahrzeuge deutlich an Image eingebüßt. Und auch in Österreich fordern Umweltorganisationen und Grüne schon länger Maßnahmen, die den schadstoffintensiven Dieselverkehr reduzieren sollen. Am Sonntag ließ auch Umweltminister Andrä Rupprechter auf Nachfrage in der ORF-"Pressestunde" mit einer Aussage aufhorchen:

"Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird", sagte er. Welche Änderungen der Minister damit genau meinte, und ob es um die Abschaffung der Steuerprivilegien für Diesel geht, das wollte man auf Nachfrage im Umweltministerium nicht bestätigen. Ein Liter Benzin wird derzeit mit 48,2 Cent Mineralölsteuer (MÖSt) belastet, ein Liter Diesel mit 39,7 Cent. Mitte des Jahres will das Umweltressort eine umfassende Klima- und Energiestrategie vorlegen, an deren Ausarbeitung eine Vielzahl von NGOs, Bürgerinitiativen und mehrere Ministerien beteiligt waren. Geplant sei, konkrete Ziele und Empfehlungen auszuarbeiten, heißt es aus dem Ministerium. Erst danach werde man über konkrete Maßnahmen sprechen.

Neue Klimastrategie

Eine Absage für eine Steuererhöhung bei Diesel oder gar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, wie das derzeit in Deutschland diskutiert wird, kommt von Verkehrsminister Jörg Leichtfried. "Eine Steuererhöhung beim Diesel trifft die am härtesten, bei denen das Geld ohnehin schon knapp ist und die sich den Umstieg auf ein neues Auto nicht leisten können. Als Einzelmaßnahme kommt das für uns darum nicht in Frage", erklärte der Minister auf Nachfrage. "Im Zuge eines Gesamtpaketes" einer ökosozialen Steuerreform könne man darüber reden. Allerdings nur, wenn Niedrigverdiener dabei entlastet würden.

Wann ein Vorschlag für ökosoziale Steuern kommen soll und wie diese genau aussehen werden, ist derzeit unklar. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich die Folgeregierung damit befassen wird. Der Trend geht nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich in Richtung einer Ökologisierung des Verkehrs. Das Umwelt- und das Verkehrsministerium haben sich erst im Vorjahr auf ein 72 Millionen Euro schweres Paket für E-Mobilität geeinigt. Seit dem 1. März wird die Anschaffung eines E-Autos mit 4000 Euro gefördert.

Bis 2030 hat sich Österreich verpflichtet, seine Treibhausgase (THG) gegenüber dem Jahr 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Neben der Schwerindustrie ist der Bereich Verkehr hierzulande der größte Verursacher von CO2-Emissionen. Laut Umweltbundesamt macht dieser Bereich 28 Prozent aller THG-Emissionen aus. Der Dieselverkehr zählt dabei zu den größeren Umweltsündern; weniger wegen der THG-Emissionen als wegen der ausgestoßenen Stickoxide und Partikel, die bei Diesel um ein Vielfaches höher sind als bei Benzin, Hybrid- und E-Autos. In Österreich sind laut Statistik Austria derzeit 2.749.046 Diesel-Pkw gemeldet. Das sind 57 Prozent aller Personenkraftwagen. Hinzu kommen noch 440.368 Lastkraftwagen, die zu über 90 Prozent mit Diesel betrieben werden.

Laut dem aktuellen Umweltkontrollbericht sind Dieselfahrzeuge maßgeblich für die schädlichen Partikel-Emissionen verantwortlich. Auch der Ausstoß von Stickstoffoxiden ist bei Diesel um ein Vielfaches höher als bei Benzinautos. Sie verursachen pro gefahrenem Kilometer rund neun Mal mehr Stickstoffoxid-Emissionen als Benziner, wie eine Studie zur Ökobilanz des Personenverkehrs im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt. Legt man die THG-Emissionen, die bei Produktion, Betrieb und Entsorgung entstehen, auf gefahrene Kilometer um, schneiden Diesel-Fahrzeuge am schlechtesten ab, heißt es im Bericht. Deshalb empfehlen die Experten eine Angleichung der Dieselbesteuerung an das Benzinniveau sowie Tempolimits und temporäre Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, um die Emissionen zu reduzieren.

Davon wollen die Autofahrerklubs und Frächter naturgemäß nichts wissen. Die Automobilimporteure bezeichneten eine Erhöhung der MÖSt als "Massensteuererhöhung und Maßnahme gegen das Auto". Der ÖAMTC sieht in der Aussage Rupprechters eine Verunsicherung der Konsumenten. Und die FPÖ sprach sich klar gegen Änderungen bei der MÖSt aus. Außerdem, so Kritiker, würden damit vor allem Niedrigverdiener benachteiligt, die sich kein neues, umweltfreundlicheres Auto leisten können.